Nachfrage nach grünen Finanzprodukten
Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wird von der Europäischen Union (EU) ein hoher Investitionsbedarf identifiziert. Neben öffentlichen werden hierfür auch private Finanzmittel benötigt. Hierbei wird neben dem Kapital von Investmentgesellschaften auch das der Retail-Investierende (Kleinanleger*innen) benötigt, die von aktuellen Regulierungsinitiativen wie MiFID II profitieren sollen.
WeiterlesenSogenannte „Reformen“ führen zu größerer Abhängigkeit von privater Finanzierung und erhöhen die Schuldenlast
Eurodad-Reaktion auf die Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen
Angesichts der zunehmenden Befürchtungen, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät, werden die auf der Frühjahrstagung gefassten Beschlüsse nichts Wesentliches ändern, insbesondere nicht für Länder, die hohe Schulden bei multilateralen Entwicklungsbanken haben. Stattdessen werden die derzeit diskutierten Reformen den Weg für eine größere Abhängigkeit von privaten Finanzierungen ebnen und die Schuldenlast erhöhen.
Die Digitalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Weltbank
Vermehrte Risiken und Bedrohungen für Frauen und Mädchen?
Diese Publikation untersucht den Ansatz der Weltbank zur „digitalen Entwicklung“ und zeigt auf, dass er für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, mehr Risiken als Vorteile mit sich bringt, wie Fälle in Indien und auf den Philippinen belegen. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Entwicklungsakteure für eine auf Rechten basierende, auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung.
UNCTAD fordert internationale Wirtschaftsagenda, um ein verlorenes Jahrzehnt für die Entwicklungsländer abzuwenden
Die Entwicklungsländer müssen mit Einkommensverlusten in Höhe von 800 Milliarden Dollar rechnen und kämpfen mit einer noch nie dagewesenen Verschuldungsproblematik.
In ihrem jüngsten Update des Trade and Development Reports, der am 12. April veröffentlicht wurde, warnt UNCTAD, dass den Entwicklungsländern schwierige Jahre bevorstehen, da sich die Weltwirtschaft inmitten verstärkter finanzieller Turbulenzen abschwächt. Das jährliche Wachstum wird in weiten Teilen der Weltwirtschaft unter die Werte vor der Pandemie und deutlich unter das starke Wachstum des Jahrzehnts vor der globalen Finanzkrise fallen. UNCTAD schätzt, dass die Zinserhöhungen die Entwicklungsländer in den kommenden Jahren mehr als 800 Milliarden Dollar an entgangenen Einnahmen kosten werden. UNCTAD geht davon aus, dass das weltweite Wachstum im Jahr 2023 auf 2,1 % sinken wird, verglichen mit den im September 2022 prognostizierten 2,2 %, wenn man davon ausgeht, dass sich die finanziellen Auswirkungen der höheren Zinssätze auf den Ansturm auf die Banken und die Rettungsaktionen des ersten Quartals beschränken werden.
Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess
Der Civil Society Financing for Development Mechanism
Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.
IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität
Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.
USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm
Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.
Erhalten dreckige Flugzeuge und Schiffe von der EU ein grünes Investitionslabel?
Die Aktualisierung der EU-Taxonomie könnte dazu führen, dass grüne Fonds in große Umweltverschmutzer wie Airbus, Ryanair, MSC und Carnival Cruises fließen
Flugzeuge und Schiffe, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnten den Status „grüner“ Investitionen erhalten, da die EU-Kommission heute ihre aktualisierte Liste nachhaltiger Investitionen veröffentlicht hat. Transport & Environment bezeichnete die Entscheidung, umweltverschmutzende Luft- und Seeverkehrsaktivitäten einzubeziehen, als „Sargnagel“ für die Taxonomie der EU. Investitionen in „effizientere“ Flugzeuge und Schiffe würden nun als umweltfreundlich gelten, unabhängig davon, ob sie noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. So könnten Millionen von Euro in einige der größten Umweltverschmutzer Europas wie Airbus, Ryanair und MSC fließen.
Banking on Climate Chaos 2023
Der 14. „Banking on Climate Chaos”-Bericht, mitherausgegeben von urgewald, zeigt: In den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens haben die 60 größten Privatbanken der Welt fossile Brennstoffe mit 5,5 Billionen US-Dollar finanziert. Drei deutsche Banken gehören zu den 60 größten Finanzierern der fossilen Industrie. Dabei liegen die Commerzbank und die DZ Bank ähnlich wie in der Vergangenheit im Jahr 2022 auf Platz 49 mit 14,6 Milliarden Dollar bzw. auf Platz 59 mit 1,9 Milliarden Dollar.
Die wachsende Belastung durch IWF-Zuschläge: Eine aktualisierte Schätzung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhebt für Kredite an seine am stärksten verschuldeten Kreditnehmer mit mittlerem Einkommen zusätzliche Gebühren zu den regulären Zinszahlungen und Servicegebühren. Diese „Aufschläge“ (surcharges) – die die Zinssätze der Kreditnehmer um 2 bis 3 Prozentpunkte erhöhen – ziehen knappe Ressourcen von anderen potenziellen Ausgaben wie Gesundheit, Klimaanpassung und Armutsbekämpfung ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Länder die größten Liquiditätsengpässe haben.