Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?

Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28

LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe der Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Angesichts der Warnungen des Weltklimarats, dass es „jetzt oder nie“ heißt, die Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und katastrophale Kosten zu vermeiden, diskutierten politische Entscheidungsträger:innen in Paris über die internationale Finanzarchitektur und darüber, wie ausreichende Ressourcen für einen grünen Übergang effizient mobilisiert werden können.

Bedenken bezüglich des „Summit for a New Global Financing Pact“ und dessen Auswirkungen auf Governance und Politik

Der Civil Society Financing for Development Mechanism bringt seine tiefe Besorgnis über das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt (Summit for a New Global Financing Pact) und seine Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck. Dieser sogenannte Gipfel sei eine weitere Initiative der Mächte des globalen Nordens, um ihre undemokratische Regierungsführung und politische Hegemonie zu stärken, indem sie die Rollen und Funktionen legitimer zwischenstaatlicher Institutionen an sich rissen.

Der Mythos von der Gierflation

Hohe Preise, etwa für Lebensmittel oder Energie, haben eine teilweise hitzige Debatte über ”Greedflation”, ”Gierflation” oder ”Gewinninflation” entfacht. Es wird spekuliert, dass Unternehmen ihre Preise erhöhen, um höhere Gewinnmargen zu erzielen, was wiederum die Inflation treibt. Aber ist an dem Vorwurf etwas dran? Belege dafür gibt es kaum.

New York statt Paris!

2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.

Eine neue Handelspolitik für Afrika bitte!

Obwohl Afrika 17 Prozent der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent nur 2,3 Prozent des Welthandels. Etwa zwei Drittel dieses Handels konzentrieren sich auf die Rohstoffindustrie, die kaum förderlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Handelsregelungen der Partnerländer sind für den afrikanischen Handel entscheidend – und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden den Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht. Ein stärker entwickeltes und integriertes Afrika ist nicht bloß ein philanthropisches Projekt, sondern liegt im Interesse aller: Wir brauchen ein »neues Handelsabkommen« für Afrika.

Rebranding oder Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur?

Die Reform der MDBs, die Bridgetown-Initiative und der neue globale Finanzpakt

Die Welt befindet sich in einer Mehrfachkrise, zu ihrer Lösung liegen drei Vorschläge auf dem Tisch: die sog. Evolution Roadmap der Weltbankgruppe, die Bridgetown-Initiative und der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“, der am 22. und 23. Juni in Paris stattfindet. Um jede dieser Initiativen näher zu untersuchen, haben Eurodad und seine Partner ein Webinar organisiert, in dem drei Experten ihre Standpunkte darlegen: Daniela Gabor, Professorin für Wirtschaft und Makrofinanzierung an der UWE Bristol, Liane Schalatek, stellvertretende Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika und Mariama Williams, Direktorin des Institute of Law and Economics (ILE).

Besteuerung von Superreichen könnte den Staat retten

Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.

Eine neue Analyse des Economist zeigt einen massiven Anstieg der Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären, nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Neunzigerjahren. Im Gegensatz dazu waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld. Die politisch Verantwortlichen haben sich bisher geweigert, den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufzulösen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies tut.

Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.

Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 2022

2022 sicherte der Bund Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Mrd. Euro (2021: 20,2 Mrd. Euro) mit Exportkreditgarantien ab. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Aufhebung der Deckungsmöglichkeiten für Lieferungen und Leistungen nach Russland und Weißrussland haben das Absicherungsgeschäft beeinflusst, ebenso wie die anhaltenden Folgen der COVID-19 Pandemie und die weltweit nachlassende Wirtschaftsdynamik.