Entwicklungsbank des Europarates verzichtet auf Finanzierung des Oder-Ausbaus
Aktionsbündnis Lebendige Oder begrüßt die Entscheidung als Beleg für die Umweltschädlichkeit des Vorhabens
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat angekündigt, den Ausbau der Oder nicht zu finanzieren. Dies berichtet der SPIEGEL in einem aktuellen Beitrag. Als Grund für den Finanzierungsstopp gelten die von mehreren Umweltorganisationen erwirkten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte, wonach der Ausbau gegen geltendes Umweltrecht verstößt.
Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?
Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.
Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.
Kuckuck, ruft’s aus der Bank
Dass die nächste Finanzkrise kommt, ist so sicher, wie dass das Tram über den Zürcher Paradeplatz fährt. Nur wann genau und woher aus dem gigantischen und überkomplexen Finanzsystem sie ausgehen wird, weiss niemand. Ein Artikel aus der Sommerausgabe der Zeitschrift „global – Politik für eine gerechte Welt“ von Alliance Sud.
Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung
Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.
Handel im Umbruch
Trotz geopolitischer Spannungen ist eine sinnvolle Zusammenarbeit im Handel weiterhin möglich
„Die Globalisierung ist eine Tatsache des Lebens. Aber ich glaube, wir haben ihre Zerbrechlichkeit unterschätzt“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor fast einem Vierteljahrhundert auf dem Weltwirtschaftsforum. Heute ist die Zerbrechlichkeit des liberalen internationalen Handelssystems nur allzu offensichtlich. In der Juni-Ausgabe von F&D Finance and Development konzentrieren sich die Herausgeber:innen und Autor:innen die Kräfte, die die etablierte internationale Handelsordnung stören, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die geopolitische Fragmentierung. Sie untersuchen auch, wie der Welthandel durch Technologie und politische Prioritäten wie Klimawandel und Gleichberechtigung umgestaltet wird.
30 Jahre EU-Binnenmarkt
Zeit, die Hindernisse für die sozial-ökologische Transformation zu beseitigen
In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Schaffung des Binnenmarktes der Europäischen Union begangen. Die Rechtsvorschriften des Binnenmarktes berühren fast jeden Aspekt unseres täglichen Lebens, und es ist schwer, sich ein Leben ohne einen integrierten europäischen Markt vorzustellen. Dennoch wissen die meisten Europäer nicht, wie er funktioniert. In einem neuen Bericht zeigt Corporate Europe Observatory, wie Unternehmensinteressen die Binnenmarktvorschriften genutzt haben, um fortschrittliche sozial- und umweltpolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verhindern, die ihren Profiten schaden könnten.
Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit
Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt
Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.
Summit for a New Global Financing Pact
Briefing-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur #2
Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, internationale Maßnahmen zu koordinieren und einen weiteren Schritt zur Reform der internationalen Finanzarchitektur zu machen. Der Gipfel soll eine gemeinsame Vision und individuelle Zusagen der Staats- und Regierungschefs hervorbringen, um die Länder des Globalen Südens in die Lage zu versetzen, die verschiedenen globalen öffentlichen Güter zu gewährleisten und spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu bewältigen.
SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit
Forderungspapier zum SDG-Summit
Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen. Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren.