Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte durch öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme
In diesem Briefing wird argumentiert, dass öffentlich finanzierte und verwaltete Dienstleistungen und sozialer Schutz von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen sind. Auf Grundlage von Untersuchungen, die von Organisationen des globalen Südens in Brasilien, Indien und Sambia durchgeführt wurden, wird die Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit öffentlich finanzierter Dienstleistungen hervorgehoben.
Für feministische digitale Gerechtigkeit
In dieser Sonderausgabe von DAWN Informs geht es nicht nur um die Schwierigkeiten, die mit dem wachsenden Einfluss einer digital vermittelten Umwelt verbunden sind, sondern stellen auch einen Fahrplan vor, wie zu einem Aktivismus beigetragen werden kann, der die feministische Agenda für digitale Gerechtigkeit unterstützt. Die Artikel in dieser Publikation beleuchten, wie sich Digitalisierung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen von Frauen und LGBTI+-Menschen im globalen Süden auswirkt. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Erklärung für feministische digitale Gerechtigkeit, die im März 2023 veröffentlicht wurde.
Was wissen wir über und was sollten wir tun in Sachen Steuergerechtigkeit?
In einem neuen Buch von Alex Cobham, dem Geschäftsführer des Tax Justice Network, erläutert er, was wir über das Ausmaß, die Geschichte und die Auswirkungen von Steuermissbrauch wissen; von der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne bis hin zur Ausnutzung von Offshore-Steueroasen. Er wirft ein Licht auf die Menschen und Organisationen, die den Steuermissbrauch ermöglichen, und auf die krassen sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor
Anfang März hat Entwicklungsministerin Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Am 21.12. veröffentlichte das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden sollen.
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung plant, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen – ein alarmierendes Signal
Die Haushaltspläne der Ampelkoalition für 2024 sehen vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um mehr als 900 Millionen Euro gegenüber 2023 zu kürzen. Im Etat des Auswärtigen Amtes dürften zudem etwa 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wegfallen. Bereits vor der jüngsten Haushaltskrise waren Pläne bekannt geworden, nach denen in dieser Legislaturperiode Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel und für humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent gekürzt werden sollten.
COP28-Ergebnisse zur Schuldengerechtigkeit: ein Vermächtnis der sich verschärfenden Schuldenkrise
Trotz einiger Fortschritte bei der Anerkennung der Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, entsprechen die Ergebnisse von COP28 nicht den Bedürfnissen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt und lassen die Länder des globalen Südens ohne die Mittel zurück, die sie dringend zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.
Entkolonialisierung der globalen Wirtschaftsarchitektur: Die Voraussetzung für einen gerechten Übergang
Der globale Süden ist mit schwerwiegenden strukturellen Mängeln konfrontiert, die seine wirtschaftliche Souveränität schwächen und ihn der neokolonialen globalen Finanzarchitektur ausliefern. Weltbank und IWF haben keine Vision für die Entkolonialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften oder die Beseitigung der Ursachen der Auslandsschuldenprobleme. Die Antwort des globalen Südens auf die Polykrise des 21. Jahrhunderts erfordert einen Strukturwandel, der unter anderem die Souveränität in den Bereichen Ernährung und Energie gewährleistet.
COP28: Neuer Weg zur Abkehr von fossilen Brennstoffen wird durch fehlende Finanzierung und Schlupflöcher erschwert
Die COP28 in Dubai sendet ein wichtiges Signal für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, hinterlässt aber mehr Fragen als Antworten, wie ein fairer und finanzierter Übergang auf der Grundlage von Wissenschaft und Gerechtigkeit gewährleistet werden kann.
Sambias (Beinahe-)Schuldenabkommen
Die sambische Schuldenkrise hat enorme Auswirkungen auf die Menschen im ganzen Land. Die daraus resultierenden Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen haben die Gemeinden, in denen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag verdienen, besonders hart getroffen. Aus diesem Grund fordern Aktivisten seit Beginn der Krise einen Schuldenerlass.