Mutig investieren, statt kaputtsparen
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.
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Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und ihre größten Herausforderungen
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort soll der eigentliche Weltgipfel im Sommer 2025 stattfinden. Mit der ersten Sitzung des Organisationskomitees am 23. Februar 2024 im UN-Hauptquartier in New York ist der Vorbereitungsprozess in seine heiße Phase gegangen.
WeiterlesenChinas währungspolitische Offensive
Die Herausforderung der Internationalisierung und Digitalisierung des Renminbi
Geld, Währung und Zahlungsverkehr sind in China Manifestationen staatlicher Souveränität und politischer Macht. Vorrangiges Ziel der chinesischen Währungspolitik ist es, nach innen Stabilität zu wahren, nach außen die Spielräume des eigenen Einflusses auszuweiten und das globale Finanz- und Währungssystem kompatibler zu den Strukturen des chinesischen Einparteienstaats umzugestalten.
Die wirtschaftliche Macht der Gleichberechtigung
Bei der Förderung von Vielfalt und einer gleichberechtigten Rolle der Frauen in der Wirtschaft, bei der Entscheidungsfindung und in politischen Debatten geht es nicht nur um soziale Gerechtigkeit oder die Korrektur aktueller und vergangener Fehler. Es gibt zahlreiche empirische Untersuchungen, die zeigen, dass damit auch bessere Ergebnisse für Mensch, Planet und Profit erzielt werden.
75 Milliarden € UmSTEUERungspotenzial!
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen.
WeiterlesenWie in UK ein neues Gesetz zum Schuldenerlass durchgesetzt werden kann
In diesem Jahr werden im Vereinigten Königreich Wahlen abgehalten. Das ist eine seltene Gelegenheit, den Schuldenerlass auf die politische Tagesordnung zu setzen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt mit der größten globalen Schuldenkrise seit über zwanzig Jahren konfrontiert ist.
Neues aus dem Bundestag | 5. März 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenCoCo-Bonds: Haftung auf den Kopf gestellt
Das zentrale Versprechen nach der Finanzkrise 2007/2008: Nie wieder sollten marode Banken vom Staat gerettet werden (sogenanntes Bail-out). Um das zu erreichen, sollte es auch mehr private Haftung (sogenanntes Bail-in) von Anleger*innen für Verluste in der Zukunft geben. Für Banken wurden dazu sogenannte CoCo-Bonds in die Bankenregulierung eingeführt. Damit sollen auch Fremdkapitalgeber*innen haftbar gemacht werden, bevor es bei einer Bankenschieflage zur Insolvenz kommt. Der Fall der Credit Suisse hat verdeutlicht, dass das nicht funktioniert.
Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU
Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.
Bretton Woods für Afrika reformieren
Der jüngste Vorstoß zur Reform der globalen Finanzarchitektur bietet die Chance, ein inklusiveres System zu schaffen, das Afrikas Bestrebungen entspricht, den grünen Übergang beschleunigt und Entwicklungsziele vorantreibt. Am wichtigsten ist, dass ein solches System einen gleichberechtigten Zugang zu zuverlässigem und erschwinglichem Kapital bietet.