Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.
Gerechtigkeitscheck im August – Zeit für Entscheidungen
Zum Ende der Sommerpause will die Bundesregierung – neben dem viel diskutierten Heizungsgesetz – unter anderem über Wachstumschancen und Steuerfairness, Mindeststeuer und Begleitmaßnahmen sowie die Finanzkriminalitätsbekämpfung abstimmen. Folgt man der öffentlichen Berichterstattung, standen Steuersenkungen für Unternehmen im Fokus. Was diese Entscheidungen für die Steuergerechtigkeit bedeutet, schaut sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit in diesem Newsletter genauer an. Die inhaltlichen Highlights des Monats gibt es auch in der neuen Folge des Podcast Steuergerechtigkeit. Als Gast wird diesmal Bodo Ellmers vom Global Policy Forum begrüßt, der ein Interview zur UN-Steuerkonvention und der Rolle des Tax Report des UN-Generalsekretärs gegeben hat. Zum Podcast geht es hier entlang.
Wie Deutschland gleichzeitig die Klimaziele erfüllen und Wachstumsimpulse geben kann
Ein DIW-Prognosemodell untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsche Emissionsziele erreicht werden können und welche Effekte dies auf das Wirtschaftswachstum hätte. Technologischer Fortschritt müsste sich entweder beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, um Emissionsziele zu erreichen. Der CO2-Preis hätte ohne Rückführung der Einnahmen eine dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.
Durcheinander um den Subventionsbegriff
Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.
SDG-Finanzierung überdenken und neu beleben
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel und der Agenda 2030 scheinen zunehmend auf einen ungedeckten Finanzierungsbedarf sowie auf die Unfähigkeit und den Unwillen der G20 zurückzuführen zu sein, sich von den Subventionen für fossile Brennstoffe zu lösen. Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die internationale Finanzarchitektur nicht in der Lage ist, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt Ressourcen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zukommen zu lassen. Eine Studie von IDOS, IDDRI und SEI kommt zu dem Schluss, dass eine wirksame Finanzierung der SDGs möglich ist, wenn vier Hauptbedingungen erfüllt sind.
Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“
Verschuldungsnotstand und klimaresiliente Entwicklung in Subsahara-Afrika
Aufgrund zahlreicher externer Schocks seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Subsahara-Afrika mit einer akuten Schuldenkrise und neuen Höchstständen bei den Kosten für ausländisches Kapital konfrontiert. Gleichzeitig muss die Region schrittweise Finanzmittel mobilisieren, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele im Rahmen des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. Ein neues Arbeitspapier für das Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery (DRGR)-Projekt skizziert die Höhe der staatlichen Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes der Länder zwischen 2023 und 2030 und kommt zu dem Schluss, dass die Region dringend neue Formen der Liquidität, konzessionäre und Zuschussfinanzierung sowie einen umfassenden Schuldenerlass benötigt.
Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
Das Wachstumschancengesetz soll die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung möchte so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und einen wichtigen Beitrag leisten, „Wohlstand zu sichern und zu steigern“.
Förderung der Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen
Der lange erwartete Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Steuerkooperation liegt nun vor. Für Fortschritte schlägt der Bericht vor, drei Optionen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten weiter zu diskutieren:
1) Eine multilaterale Steuerkonvention (multilateral convention on tax);
2) Eine Steuerrahmenkonvention (framework convention on international tax cooperation); oder
3) Ein (unverbindlicheres) Rahmenabkommen zu Steuern (framework for international tax cooperation).
Anschließend werden mögliche bzw. nötige Schritte für die Optionen näher beleuchtet. Der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hatte im November 2022 eine Resolution verabschiedet, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.
2023 ECOSOC Operational Activities for Development Segment
Dieses GPW Round Up enthält eine Auswahl von Perspektiven aus den Sitzungen, die im Mai 2023 im ECOSOC Operational Activities for Development Segment stattfanden. Das ECOSOC-Segment „Operative Aktivitäten für Entwicklung“ befasste sich mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit des UN-Entwicklungssystems, einschließlich Schwerpunktbereichen wie dem System der residierenden UN-Koordinatoren und UN-Länderteams. Viele Mitgliedstaaten und ortsansässige UN-Koordinatoren nannten die unzureichende Finanzierung als eine der größten Herausforderungen bei der Sicherung von Ergebnissen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.