Krise der Schuldentragfähigkeit: Kontext, Perspektiven und Empfehlungen
Die reichen Länder, in denen sich der Großteil des weltweiten Reichtums konzentriert, tragen eine große Verantwortung für die Anhäufung nicht tragfähiger Schulden im globalen Süden. Diese Situation wird durch die drastischen wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Bedingungen, die die Gläubigerländer und die internationalen Finanzinstitutionen ihren Schuldnern auferlegen, noch verschärft. Da es keine transparenten Kriterien für einen Schuldenerlass gibt, wird das Schicksal dieser Länder dem guten Willen und den willkürlichen Bedingungen ihrer Gläubiger überlassen.
EU-Parlament: Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vor und nach Ablauf der Frist 2030
Diese ausführliche Analyse, erstellt im Auftrag des Europäischen Parlaments soll einen Beitrag zu den politischen und legislativen Debatten im Vorfeld des SDG-Gipfels 2023 leistet. Die Europäische Union (EU) spielt bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene eine führende Rolle, doch ihre ehrgeizigen Ziele müssen nun dringend in Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden. Große globale Krisen wie die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel haben die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zunichte gemacht und die miteinander verbundenen Herausforderungen in Bezug auf Armut, Ungleichheit, Kohlenstoffemissionen, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Finanzen weiter verschärft. Da es immer wahrscheinlicher wird, dass die Ziele der Agenda 2030 nicht innerhalb des erwarteten Zeitrahmens erreicht werden, sind umfassende Veränderungen erforderlich, u.a. in den Bereichen Finanzierung der SDGs, Ökologie und grüner Aufschwung, Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, politisches Engagement für kollektives Handeln sowie die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektor.
Umdenken in Sachen Wintershall Dea gefordert
urgewald, Deutsche Umwelthilfe und Razom We Stand formulieren Kritik an Banken und Investoren
Die Umweltverbände urgewald und Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am 20. Dezember 2022 gemeinsam mit der ukrainischen NGO Razom We Stand eine Recherche zu Wintershall Dea veröffentlicht, die die Banken und Investoren hinter Deutschlands größtem Öl- und Gasproduzenten benennt.
Die Bridgetown-Initiative
Umgestaltung des Entwicklungsfinanzierungssystems zur Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit in Schwellenländern?
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfand, war wichtig, um die Klimafinanzierung in Schwellenländern ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere der Loss-and-Damage-Fonds, der die durch den Klimawandel verursachten Verluste der Schwellenländer ausgleichen soll, fand weltweit Beachtung. Eine weniger beachtete, aber äußerst wichtige Diskussion drehte sich um die von Barbados geleitete Bridgetown-Initiative. Die Bridgetown-Initiative setzt sich für die vom Klimawandel gefährdeten Länder entlang des Äquators ein und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen globalen Finanzsystems unter Führung des IWF und der Weltbank, um die Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln für den Klimawandel und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit in den so genannten „Frontier-Ländern“ zu ermöglichen.
Mit Ressourcen unterlegte Kredite und die Besicherung von natürlichen Ressourcen durch den öffentlichen Sektor in afrikanischen Ländern
In diesem Strategiepapier von Afrodad werden die Vorzüge ressourcengestützter Darlehen als Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte analysiert und die Fallstricke und damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt, die zu beachten sind, wenn ressourcengestützte Darlehen als Finanzierungsform eingesetzt werden.
Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution
Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten
Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.
Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf
In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.