Fossile Messe oder Erneuerbare für alle?
Verhandlungen über ein Energiepaket werden auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Schlüsselrolle spielen. Um das 1,5 Grad Limit in Reichweite zu halten, müssen ambitionierte Erneuerbaren Ziele, der schnelle Ausstieg aus allen fossilen Energien, konkrete Maßnahmen für einen gerechten Strukturwandel, und vor allem ein angemessenes Finanzierungspaket für den Globalen Süden beschlossen werden.
schuldenbremse.info — die deutsche Fiskalregel leicht gemacht
Die Schuldenbremse spielt eine große Rolle für Deutschland: Sie bestimmt, wie sehr sich Bund und Länder jedes Jahr verschulden dürfen. Damit beeinflusst sie Investitionen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Trotzdem versteht kaum jemand wie sie funktioniert. Mit schuldenbremse.info will das Dezernat Zukunft das ändern. Sie zeichnen die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse nach, erklären ihre Funktionsweise und skizzieren verschiedene Reformvorschläge.
Ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern
Eine Machbarkeitsstudie für die deutsche Bundespolitik
Die Machbarkeitsstudie analysiert die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung zum Thema Gerechtigkeit und zu verschiedenen Reformoptionen für das Steuersystem. Dazu nutzt sie aktuelle Forschungsergebnisse, Expertengespräche sowie einen selbst initiierten Mini-Bürgerrat mit 25 in Hinblick auf Geschlecht, Alter und Parteineigung (Sonntagsfrage) repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden mit drei virtuellen Abendsitzungen. Daraus leitet die Studie Empfehlungen für geeignete Fragestellungen, Umsetzungsvarianten und Alternativen für einen Bürgerrat zum Thema Gerechtigkeit und Steuern ab.
Bedrohte Hilfe: Das zwielichtige Geschäft mit privatwirtschaftlichen Instrumenten
Seit 2018 können Geberländer nach einer Übergangsregelung privatwirtschaftlich orientierte Operationen, sogenannte privatwirtschaftliche Instrumente (private sector instruments), als Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausweisen. In diesem Bericht zeichnet Eurodad die zunehmende Nutzung solcher Operationen nach, zeigen problematische Lücken in der Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und schließt mit Empfehlungen sowohl für den OECD DAC als auch für die breitere Zivilgesellschaft.
Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren
Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.
Globale Solidarität neu aufstellen
Die Verwirklichung der Agenda 2030 krankt auch an den fehlenden Mitteln zur Umsetzung
Wer die Rundbrief-Sonderausgabe zum SDG-Gipfel 2023 aufmerksam ließt, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Es sieht nicht gut aus. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung. Dass es dabei nicht nur um Geld, bspw. in Form von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit geht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.
Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU
Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird
Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Rendite mit der Miete
Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern
Das Phänomen der Finanzialisierung greift immer mehr um sich. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche untersucht, welche Auswirkungen finanzialisierte Wohnungsunternehmen für Mieter:innen und den Wohnungsmarkt haben. Die Finanzialisierung hat den deutschen Wohnungsmarkt instabiler gemacht. Rund 41 Prozent der gezahlten Miete floss direkt in die Taschen der Aktionär:innen. Bezahlbarer Neubau war nicht der Fokus des auf Finanzanleger:innen ausgerichteten Geschäftsmodells. Die Studie diskutiert Maßnahmen, um diese Entwicklung einzudämmen.