Mächtige Unternehmen entflechten – eine Einführung
Die neoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik hat es Unternehmen seit den 1980ern leicht gemacht, ihre Marktmacht auszubauen. Dass Monopolisierung negative Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft hat, zeigte sich jedoch bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals kam es zur Aufspaltung großer Unternehmen wie John D. Rockefeller’s Standard Oil. Ein neues Papier des Balanced Economy Projects plädiert dafür, das Instrument der Entflechtung wieder stärker zu nutzen. Es zeigt anhand historischer Beispiele, wie Unternehmen entflochten werden können, welche Ziele dabei verfolgt und welche Prinzipien eingehalten werden sollten.
Ein Weckruf: steigende Preisaufschläge bei Supermärkten
Die Monopolkommission hat in ihrem neuen Hauptgutachten neue Daten über Marktkonzentration und Preisentwicklungen im Lebensmittel-Sektor vorgelegt. Sie zeigen problematische Entwicklungen bei Preisen und Preisaufschlägen. Es ist gut, dass die Monopolkommission das weiter untersuchen wird. Zugleich brauchen wir ein stärkeres Eingreifen des Bundeskartellamts.
Rebalancing Europa – eine neue Agenda gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindert nicht effektiv, dass immer mehr Sektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.