Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.
Große Mehrheit für strikten Kurs gegen Big Tech
Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.
Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte
Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Unternehmensmacht im Programme-Check
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
Mächtige Unternehmen entflechten – eine Einführung
Die neoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik hat es Unternehmen seit den 1980ern leicht gemacht, ihre Marktmacht auszubauen. Dass Monopolisierung negative Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft hat, zeigte sich jedoch bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals kam es zur Aufspaltung großer Unternehmen wie John D. Rockefeller’s Standard Oil. Ein neues Papier des Balanced Economy Projects plädiert dafür, das Instrument der Entflechtung wieder stärker zu nutzen. Es zeigt anhand historischer Beispiele, wie Unternehmen entflochten werden können, welche Ziele dabei verfolgt und welche Prinzipien eingehalten werden sollten.