Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir haben uns an der kurzen Konsultation zum ersten Entwurf beteiligt. Rebalance Now begrüßt einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen die Anti-Monopol-Organisation Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel
Derzeit werden die EU-Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet. Den Prozess dazu begleitet Rebalance Now von Beginn an. Das Ergebnis ist entscheidend dafür, wie viel Marktkonzentration künftig in Europa zugelassen wird. Am 30. April 2026 hatte die Europäische Kommission den Entwurf der überarbeiten Version der Leitlinien veröffentlicht.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Tegut-Übernahme: Bundeskartellamt muss Edeka und Rewe Einhalt gebieten
Das Bundeskartellamt geht am 21. April in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Damit würde die Stellung von Rewe und Edeka, die bereits über mehr als 50 Prozent Marktanteil verfügen, noch dominanter. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, gegen die steigende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen.
Neue Studie warnt vor Machtkonzentration in Agrar-Lieferketten
Eine neue Studie von Rebalance Now und Misereor zeigt: Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Agrar-Lieferketten. Das treibt Preise hoch, benachteiligt kleinere Betriebe in Europa und weltweit und begünstigt unfaire Handelspraktiken. Deshalb fordern die Herausgeber der Studie kartellrechtliche Reformen: Große Fusionen von Unternehmen müssen strenger geprüft und Regeln gegen unfaire Handelspraktiken aktualisiert und konsequent umgesetzt werden. Die Kartellbehörden müssen eine weitere Vermachtung der Lieferketten verhindern, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
IKK 2026: Kartellrecht in Gefahr?
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.