Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte
Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Unternehmensmacht im Programme-Check
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
Mächtige Unternehmen entflechten – eine Einführung
Die neoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik hat es Unternehmen seit den 1980ern leicht gemacht, ihre Marktmacht auszubauen. Dass Monopolisierung negative Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft hat, zeigte sich jedoch bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals kam es zur Aufspaltung großer Unternehmen wie John D. Rockefeller’s Standard Oil. Ein neues Papier des Balanced Economy Projects plädiert dafür, das Instrument der Entflechtung wieder stärker zu nutzen. Es zeigt anhand historischer Beispiele, wie Unternehmen entflochten werden können, welche Ziele dabei verfolgt und welche Prinzipien eingehalten werden sollten.
Ein Weckruf: steigende Preisaufschläge bei Supermärkten
Die Monopolkommission hat in ihrem neuen Hauptgutachten neue Daten über Marktkonzentration und Preisentwicklungen im Lebensmittel-Sektor vorgelegt. Sie zeigen problematische Entwicklungen bei Preisen und Preisaufschlägen. Es ist gut, dass die Monopolkommission das weiter untersuchen wird. Zugleich brauchen wir ein stärkeres Eingreifen des Bundeskartellamts.
Rebalancing Europa – eine neue Agenda gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindert nicht effektiv, dass immer mehr Sektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.