Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Erwartungen an die COP29: Faire Klimafinanzierung für mehr Widerstandsfähigkeit, Ehrgeiz und eine gerechte Transformation
Die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursachten Auswirkungen des Klimawandels haben in ihrer Häufigkeit und Intensität weiter zugenommen und insbesondere Entwicklungsländer und Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft gezogen, die verwundbar gemacht wurden und die am wenigsten Verantwortung für die Entstehung der Klimakrise tragen. Trotz der eindeutigen Anzeichen für eine sich zuspitzende Krise ist das Ausmaß der bisherigen Reaktion erschreckend gering. Dieses Jahr, das „Jahr der Finanzen“, muss ein Wendepunkt sein. Die COP29 hat das Potenzial, über die Richtung und das Schicksal der Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden, wie sie im Pariser Abkommen und den Ergebnissen der ersten globalen Bestandsaufnahme dargelegt sind.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.
Off track: Der lange Weg zur Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die Kreditvergabe des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Engagement im Bereich des Klimawandels in den letzten Jahren erheblich verstärkt, indem er die makrokritischen Auswirkungen der Klimakrise anerkannt und Klimaanalysen und Politikberatung in seine Überwachung, seinen Kapazitätsaufbau und seine Kreditvergabe integriert hat. Ein IWF, der sich am Pariser Abkommen orientiert, könnte eine entscheidende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise spielen, indem er die Mobilisierung multilateraler Ressourcen, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, eine grüne Industriepolitik, Finanzregulierung und grüne Zentralbanken sowie den Schuldenerlass zur Schaffung von fiskalischem Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass der IWF stattdessen Argumente des Klimawandels verwendet, um Sparmaßnahmen in vielen seiner aktuellen Darlehensprogramme zu rechtfertigen.
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.
Raum für Wachstum
Einbeziehung des Klimawandels in die Schuldentragfähigkeitsanalysen für Länder mit niedrigem Einkommen
Ein neuer Policy Brief der Task Force on Climate, Development and the IMF bietet umsetzbare Erkenntnisse zur Verbesserung des Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries (LIC DSF) von IWF und Weltbank, um klimabezogene Investitionsentscheidungen in LICs zu leiten. Ziel ist es, Wachstum zu fördern und Investitionen auf fiskalisch solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren. Die Erkenntnisse unterstützen die Integration des Klimarisikos in den Modellierungsrahmen des DSA, der dem neuesten Stand der Klimaökonomie und -finanzierung entspricht.
Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?
Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.
Bewertung der internationalen Klimafinanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten
Diese Studie, die die Entwicklung des Beitrags der Europäischen Union (EU) zur internationalen Klimafinanzierung verfolgt, analysiert aktuelle Daten und gibt Empfehlungen für den kommenden Rahmen für die Klimafinanzierung im Rahmen der UN-Konvention über Klimaänderungen (UNFCCC), nämlich das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG), das auf der COP29 im November 2024 angenommen werden soll.
Katalytische Wirkung erzielen mit dem Resilience and Sustainability Trust
Der Resilience and Sustainability Trust (RST) beim Internationalen Währungsfonds (IWF) füllt eine wichtige Lücke in der Architektur der Klimafinanzierung und der Zahlungsbilanz. Dem RST wird es jedoch ohne signifikante Reformen an Effektivität mangeln. Angesichts der Herausforderungen bei der Ressourcenmobilisierung, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer konfrontiert sind, ist es für den RST besonders wichtig, katalytische Veränderungen in einer Weise zu unterstützen, die ländereigene Pläne und Strategien stärkt.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.