Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell
Schattenbericht zur Klimafinanzierung
Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder und verhindert so weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Indiens Finanzierungsbedarf für den Klimaschutz
Die weltweiten CO2-Emissionen steigen aufgrund der Industrialisierung, der Entwaldung und der Verbrennung fossiler Brennstoffe unaufhaltsam an. Indien wird aufgrund einer Kombination aus geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren voraussichtlich zu den Ländern gehören, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Um den Klimarisiken zu begegnen und gleichzeitig hohe Wachstumsraten aufrechtzuerhalten, wird es für Indien immer wichtiger, wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen zu ergreifen. Verschiedene Studien schätzen den Klimafinanzierungsbedarf Indiens bis 2030 auf 160 bis 288 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Schätzungen basieren auf Modellen und folgen einem Top-down-Ansatz, der jedoch nicht auf detaillierte und sektorspezifische Klimafinanzierungsanforderungen eingeht.
Grüne Garantien? Neuer Bericht untersucht MIGAs „Ökologisierung“ von Finanzintermediären für die Klimafinanzierung
Dieser Bericht untersucht die Garantien, die die MIGA zwischen 1990 und 2024 an Finanzintermediäre vergeben hat, sowie die Nachhaltigkeits- und Jahresberichte der Agentur, um herauszufinden, was grüne Garantien“ wirklich bedeuten. Die Analyse deckt mehrere Probleme auf, darunter die unklare Verwendung der Erlöse und Schlupflöcher für fossile Brennstoffe.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Die Rolle von Blended Finance „förderlichen Rahmenbedingungen“ für die Mittel-Mobilisierung
In ihrem jüngsten Beitrag zur UNFCCC-Roadmap von Baku-Belém und in ihrer Position zur 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, fördert die EU einen privatwirtschaftlich orientierten Ansatz für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Dazu gehören eine Fokussierung auf Mischfinanzierungen und die Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“. Die Belege dafür, ob Blended Finance und Reformen zur Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“ zur Schließung von Finanzierungslücken erforderlich sind, sind jedoch eindeutig: Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Ohne Schuldenerlass werden Klimaschutzmaßnahmen scheitern
Während sich die Klimakatastrophen im globalen Süden verschärfen, bahnt sich still und leise eine weitere Krise an – eine Krise, über die weniger berichtet wird, die aber ebenso tödlich ist. Die Regierungen versinken in Schulden, und das Geld, das sie für saubere Energie und Resilienz benötigen, fließt nicht in Solaranlagen, sondern an Gläubiger im globalen Norden.
Gesunde Schulden auf einem gesunden Planeten
Hin zu einem positiven Kreislauf aus Staatsverschuldung, Natur und Klimaresilienz
Der Abschlussbericht der Expertengruppe „Expert Review on Debt, Nature and Climate“ enthält eine Reihe politischer Empfehlungen, die den Ländern helfen sollen, sich aus der „dreifachen Krise“ – steigende Schuldenlast, Klimawandel und Naturverlust – zu befreien. Die Empfehlungen enthalten praktische Vorschläge, wie Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung freigesetzt werden können – eine Aufgabe, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse noch dringlicher geworden ist.
Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen
In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.
Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.