Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Superreiche gerecht besteuern

Offener Brief an die SPD von 16 NGOs

16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.

Französischer Senat verweigert CETA-Ratifizierung

Angesichts einer mehr als durchwachsenen Bilanz und im Lichte der realen Bedrohungen, die eine vollständige Anwendung von CETA für den Umwelt- und Sozialschutz bedeutet hätte, lehnten die Senatorinnen und Senatoren die Ratifizierung dieses Handelsabkommens ab, das seit sieben Jahren vorläufig angewendet wurde.

Steuer-Revolution!

Neuer Attac-Basistext: Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz

Wie kann der Reichtum wieder rückverteilt werden, um die Gesellschaft gerechter und demokratischer zu machen und die bevorstehende Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu finanzieren? Durch eine Steuer-Revolution, deren Eckpunkte Spitzensteuersätze über 90% wie in den 1950er-Jahren der USA sind, außerdem Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem und eine Klimasozialpolitik für alle Bürger:innen.

Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut

Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen

Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.

„Stoppt den Zinshammer!“

Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz

Attac hat vor der EZB in Frankfurt protestiert. Die Bewegung kritisiert die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen „würgen pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig werden jedoch Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert.“

Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten

Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.