„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Finaler Entwurf des FfD4-Ergebnisdokuments?
Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.
Erster Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments veröffentlicht
Der erste Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments wurde am Montag, dem 10. März 2025, veröffentlicht. Der erste Entwurf baut auf den Kommentaren auf, die Delegationen und Interessengruppen im Januar, Februar und März zum sog. Zero-Draft („Null-Entwurf“) des Ergebnisdokuments abgegeben haben, und bekräftigt die Verpflichtung, eine Einigung über ein ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument zu erleichtern.
WeiterlesenErster Entwurf eines Ergebnisdokuments für FfD4
Die Co-Moderatoren des Ergebnisdokuments für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben den sog. Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz veröffentlicht.
WeiterlesenDie Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft
Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.
WeiterlesenFolgemaßnahmen und Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des Generalsekretärs
Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für die Entwicklungsfinanzierung, um die Diskussionen und Vorbereitungen für die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen. In dem Bericht werden die wichtigsten Trends, die sich auf die Entwicklungsfinanzierung auswirken, sowie die wichtigsten Fragen und Herausforderungen dargelegt, die auf der internationalen Konferenz in jedem der Aktionsbereiche der Aktionsagenda von Addis Abeba behandelt werden könnten.
Entwicklungsfinanzierung am Scheideweg
Financing for Sustainable Development Report 2024
Die Welt befindet sich in einer im doppelten Wortsinn nachhaltigen Entwicklungskrise. Der Bericht über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung 2024: „Financing for Development at a Crossroads“ der Inter-agency Task Force on Financing for Development kommt zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt der Krise stehen und SDGs und Klimaschutzmaßnahmen gefährden. Das Zeitfenster zur Rettung der SDGs und zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sei noch offen, schließt sich aber schnell.
FfD4 in Spanien?
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.
Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“
Förderung der Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen
Der lange erwartete Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Steuerkooperation liegt nun vor. Für Fortschritte schlägt der Bericht vor, drei Optionen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten weiter zu diskutieren:
1) Eine multilaterale Steuerkonvention (multilateral convention on tax);
2) Eine Steuerrahmenkonvention (framework convention on international tax cooperation); oder
3) Ein (unverbindlicheres) Rahmenabkommen zu Steuern (framework for international tax cooperation).
Anschließend werden mögliche bzw. nötige Schritte für die Optionen näher beleuchtet. Der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hatte im November 2022 eine Resolution verabschiedet, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.
Eine Welt voller Schulden
Eine wachsende Belastung für globalen Wohlstand
Schuldenlasten bremsen Entwicklung. Die Verschuldung hat sich für Entwicklungsländer aufgrund des begrenzten Zugangs zu Finanzmitteln, steigender Kreditkosten, Währungsabwertungen und schleppendem Wachstum zu einer erheblichen Belastung entwickelt. Diese Faktoren beeinträchtigen ihre Fähigkeit, auf Notfälle zu reagieren, den Klimawandel zu bewältigen und in ihre Bevölkerung und ihre Zukunft zu investieren. Die Länder stehen vor der unmöglichen Wahl, ihre Schulden zu bedienen oder ihrer Bevölkerung zu dienen. Heute leben 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Zinszahlungen ausgeben als für Bildung oder Gesundheit. Eine Welt voller Schulden beeinträchtigt den Wohlstand der Menschen und des Planeten.