Warum Klimagerechtigkeit Steuersouveränität braucht
Im Oktober dieses Jahres kommen Klima- und Steuergerechtigkeitsbewegungen in Brasilien zu einer Konferenz mit dem Titel „A Climate for Change: Towards Just Taxation for Climate Finance” (Ein Klima für den Wandel: Auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung für die Klimafinanzierung) zusammen. Die zweitägige Konferenz an der UNICAMP (13.–14. Oktober 2025) findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: nur wenige Wochen vor der COP30 in Belém und auf dem Weg zur nächsten Runde der UN-Steuerkonferenzgespräche in Nairobi.
Zahlen zum Exodus von Millionären „gefälscht“, warnt forensische Analyse
Ein Bericht, der hinter den vielfach berichteten Behauptungen über die Abwanderung von Millionären aus bestimmten Ländern steht, scheint seine Zahlen „gefälscht“ zu haben. Die Statistiken des Berichts bestehen mehrere Standardverfahren der forensischen Buchprüfung nicht, mit denen verdächtige Muster in Datensätzen aufgedeckt werden, die auf manuell eingegebene oder angepasste Zahlen hindeuten.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.
Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.
Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben
Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Der Zustand der Steuergerechtigkeit 2024
Den Ländern entgehen jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuern, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen. Dies geht aus der Ausgabe 2024 des „State of Tax Justice “ hervor. Fast die Hälfte der Verluste (43 %) gehen auf das Konto der acht Länder, die sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch immer gegen eine UN-Steuerkonvention wehren: Australien, Kanada, Israel, Japan, Neuseeland, Südkorea, das Vereinigte Königreich und die USA.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.