UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren
Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.
Steuervergünstigungen im Bereich geistiges Eigentum entsprechen einer 7-monatigen Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.
State of Tax Justice 2025
Der Bericht „Der Stand der Steuergerechtigkeit 2025” zeigt, dass multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA in dem sechsjährigen Zeitraum, für den Daten vorliegen, Ländern weltweit 495 Milliarden US-Dollar an verlorenen Unternehmenssteuern gekostet haben – das sind etwa 29 % der weltweit insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, die durch globalen Unternehmenssteuermissbrauch verloren gegangen sind. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit einem Verlust von 271 Milliarden US-Dollar durch ihre eigenen multinationalen Unternehmen der größte Verlierer des globalen Unternehmenssteuermissbrauchs.
Alles, was man über die UN-Steuerkonvention wissen muss
Derzeit verhandeln unsere Regierungen bei den Vereinten Nationen über die größte Umwälzung der globalen Steuerregeln in der Geschichte. Das Ergebnis dieser Gespräche – ein weltweit einzigartiges UN-Steuerabkommen – wird jeden von uns betreffen, egal wo auf der Welt wir leben, und das Leben der Menschen für kommende Generationen prägen. Es geht nicht nur um Billionen von Dollar, sondern auch um unsere Demokratien, Menschenrechte und unseren Planeten. Ganz gleich, ob Sie sich gerade erst mit dem UN-Steuerabkommen vertraut machen oder bereits intensiv an den Verhandlungen beteiligt sind – auf dieser Seite finden Sie alle Informationen, die Sie benötigen.
Warum Klimagerechtigkeit Steuersouveränität braucht
Im Oktober dieses Jahres kommen Klima- und Steuergerechtigkeitsbewegungen in Brasilien zu einer Konferenz mit dem Titel „A Climate for Change: Towards Just Taxation for Climate Finance” (Ein Klima für den Wandel: Auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung für die Klimafinanzierung) zusammen. Die zweitägige Konferenz an der UNICAMP (13.–14. Oktober 2025) findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: nur wenige Wochen vor der COP30 in Belém und auf dem Weg zur nächsten Runde der UN-Steuerkonferenzgespräche in Nairobi.
Zahlen zum Exodus von Millionären „gefälscht“, warnt forensische Analyse
Ein Bericht, der hinter den vielfach berichteten Behauptungen über die Abwanderung von Millionären aus bestimmten Ländern steht, scheint seine Zahlen „gefälscht“ zu haben. Die Statistiken des Berichts bestehen mehrere Standardverfahren der forensischen Buchprüfung nicht, mit denen verdächtige Muster in Datensätzen aufgedeckt werden, die auf manuell eingegebene oder angepasste Zahlen hindeuten.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.