Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Neue Berichte des Tax Justice Network zur Transparenz im Immobilienbereich
Anfang Juli hat das Tax Justice Network zwei Berichte zum Thema Immobilientransparenz veröffentlicht. Der erste Bericht mit dem Titel „Wirtschaftliches Eigentum an Immobilien weltweit“ fasst die Ergebnisse des Financial Secrecy Index zur Immobilientransparenz zusammen. Er aktualisiert zudem den Bericht „Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums weltweit 2022“, indem er den Stand der Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr 2026 bewertet und prüft, welche Gesetze zum wirtschaftlichen Eigentum eine Registrierung aufgrund des Besitzes oder Erwerbs von Immobilien vorschreiben. Der Bericht identifiziert die Rahmenbedingungen und Länder mit der besten Immobilieninfrastruktur (z. B. zentrale, online zugängliche Grundbuchregister) und Transparenz (z. B. kostenloser und öffentlicher Online-Zugang zu Informationen über Immobilienbesitz). Zudem vergleicht er die Ergebnisse nach geografischen Regionen und der Mitgliedschaft in der OECD, um die Gründe zu ergründen, warum einige Länder bei der Transparenz im Immobilienbereich eine Vorreiterrolle einnehmen, während andere hinterherhinken.
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.
USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an
Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.
Kalifornien greift durch
Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen
Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).
Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker
Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus
Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.
Die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen: Ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Von 2025 bis 2027 finden Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich statt, ein neues, rechtsverbindliches globales Steuerabkommen. Dies ist eine historische Chance, ein faires und wirksames internationales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Für NGOs hat die Global Alliance for Tax Justice eine „Anleitung“ dafür geschrieben.
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
Verhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.