Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Neue Berichte des Tax Justice Network zur Transparenz im Immobilienbereich
Anfang Juli hat das Tax Justice Network zwei Berichte zum Thema Immobilientransparenz veröffentlicht. Der erste Bericht mit dem Titel „Wirtschaftliches Eigentum an Immobilien weltweit“ fasst die Ergebnisse des Financial Secrecy Index zur Immobilientransparenz zusammen. Er aktualisiert zudem den Bericht „Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums weltweit 2022“, indem er den Stand der Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr 2026 bewertet und prüft, welche Gesetze zum wirtschaftlichen Eigentum eine Registrierung aufgrund des Besitzes oder Erwerbs von Immobilien vorschreiben. Der Bericht identifiziert die Rahmenbedingungen und Länder mit der besten Immobilieninfrastruktur (z. B. zentrale, online zugängliche Grundbuchregister) und Transparenz (z. B. kostenloser und öffentlicher Online-Zugang zu Informationen über Immobilienbesitz). Zudem vergleicht er die Ergebnisse nach geografischen Regionen und der Mitgliedschaft in der OECD, um die Gründe zu ergründen, warum einige Länder bei der Transparenz im Immobilienbereich eine Vorreiterrolle einnehmen, während andere hinterherhinken.
USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an
Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.
Kalifornien greift durch
Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen
Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).
Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker
Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus
Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren
Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.
Steuervergünstigungen im Bereich geistiges Eigentum entsprechen einer 7-monatigen Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.