Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.
Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben
Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Der Zustand der Steuergerechtigkeit 2024
Den Ländern entgehen jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuern, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen. Dies geht aus der Ausgabe 2024 des „State of Tax Justice “ hervor. Fast die Hälfte der Verluste (43 %) gehen auf das Konto der acht Länder, die sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch immer gegen eine UN-Steuerkonvention wehren: Australien, Kanada, Israel, Japan, Neuseeland, Südkorea, das Vereinigte Königreich und die USA.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.
Neues Steueroasen-Ranking
Großbritannien schützt sich selbst, während die Welt britischen Steueroasen schutzlos ausgeliefert ist
Das britische Netzwerk von Steueroasen stellt nach wie vor die größte Bedrohung für Länder dar, die multinationale Unternehmen daran hindern wollen, Steuern zu hinterziehen. Dies geht aus einer globalen Rangliste der schädlichsten Steueroasen für Unternehmen hervor. In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich seine eigenen Abwehrmaßnahmen gegen den weltweiten Missbrauch von Unternehmenssteuern verstärkt und in den letzten zwei Jahren versucht, die Bemühungen der Länder bei den Vereinten Nationen, sich vor Steueroasen zu schützen, zu „vereiteln“.
Affordable Finance
Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft
Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?
Besteuerung von extremem Reichtum
Was Länder in aller Welt von einer progressiven Vermögenssteuer profitieren könnten
Angesichts der globalen Herausforderungen brauchen die Länder stabile und verlässliche Einnahmequellen, die ihrer Wirtschaft und Gesellschaft nicht schaden. Eine moderate, progressive Steuer auf Nettovermögen ist ein Instrument zur Erzielung dieser Einnahmen. Die Besteuerung von extremem Reichtum löst nicht nur das Problem der Regressivität des Einkommenssteuersystems für die Superreichen, sondern verringert auch übergreifende Ungleichheiten und stellt sicher, dass diejenigen, die am meisten zur Zerstörung des Planeten beigetragen haben, ihren gerechten Anteil zahlen. In diesem Papier werden für 172 Länder Schätzungen über das Einnahmepotenzial einer moderaten, progressiven Steuer auf Nettovermögen vorgelegt.
5 Irrtümer, die von den Gegnern der UN-Steuerverhandlungen zu erwarten sind …
… und wie man ihnen begegnen kann
Die zweite und letzte Runde der Verhandlungen über das Mandat für eine UN-Steuerkonvention hat in New York City begonnen (siehe den zusammenfassenden Blog von Tax Justice Network über die Ereignisse der ersten Runde). Es geht darum, dass die Länder diese einmalige Gelegenheit nutzen, um solide Leitparameter zu erarbeiten, die den Weg für ein internationales Instrument zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen frei machen. Wenig überraschend kommen v.a. von OECD-Mitgliedern teilweise hanebüchene Argumente, um den Prozess möglichst zu verwässern.