Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.
State of Tax Justice 2025
Der Bericht „Der Stand der Steuergerechtigkeit 2025” zeigt, dass multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA in dem sechsjährigen Zeitraum, für den Daten vorliegen, Ländern weltweit 495 Milliarden US-Dollar an verlorenen Unternehmenssteuern gekostet haben – das sind etwa 29 % der weltweit insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, die durch globalen Unternehmenssteuermissbrauch verloren gegangen sind. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit einem Verlust von 271 Milliarden US-Dollar durch ihre eigenen multinationalen Unternehmen der größte Verlierer des globalen Unternehmenssteuermissbrauchs.
Alles, was man über die UN-Steuerkonvention wissen muss
Derzeit verhandeln unsere Regierungen bei den Vereinten Nationen über die größte Umwälzung der globalen Steuerregeln in der Geschichte. Das Ergebnis dieser Gespräche – ein weltweit einzigartiges UN-Steuerabkommen – wird jeden von uns betreffen, egal wo auf der Welt wir leben, und das Leben der Menschen für kommende Generationen prägen. Es geht nicht nur um Billionen von Dollar, sondern auch um unsere Demokratien, Menschenrechte und unseren Planeten. Ganz gleich, ob Sie sich gerade erst mit dem UN-Steuerabkommen vertraut machen oder bereits intensiv an den Verhandlungen beteiligt sind – auf dieser Seite finden Sie alle Informationen, die Sie benötigen.
Warum Klimagerechtigkeit Steuersouveränität braucht
Im Oktober dieses Jahres kommen Klima- und Steuergerechtigkeitsbewegungen in Brasilien zu einer Konferenz mit dem Titel „A Climate for Change: Towards Just Taxation for Climate Finance” (Ein Klima für den Wandel: Auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung für die Klimafinanzierung) zusammen. Die zweitägige Konferenz an der UNICAMP (13.–14. Oktober 2025) findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: nur wenige Wochen vor der COP30 in Belém und auf dem Weg zur nächsten Runde der UN-Steuerkonferenzgespräche in Nairobi.
Zahlen zum Exodus von Millionären „gefälscht“, warnt forensische Analyse
Ein Bericht, der hinter den vielfach berichteten Behauptungen über die Abwanderung von Millionären aus bestimmten Ländern steht, scheint seine Zahlen „gefälscht“ zu haben. Die Statistiken des Berichts bestehen mehrere Standardverfahren der forensischen Buchprüfung nicht, mit denen verdächtige Muster in Datensätzen aufgedeckt werden, die auf manuell eingegebene oder angepasste Zahlen hindeuten.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.
Von FfD4 zum UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation
Die internationale Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen, insbesondere durch integrative und effektive Besteuerung, bleibt ein Eckpfeiler des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung. Das Ergebnisdokument der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), der Compromiso de Sevilla, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich, vom weit verbreiteten internationalen Steuermissbrauch bis hin zu globalen Steuerstandards, die die Länder des Globalen Südens häufig benachteiligen.
Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.