Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«
Herausforderungen durch China, Russland und die USA
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenDie Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.
American Minerals First
Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump
Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration geworden. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Abhängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Rohstofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheitspolitischen Interessen global geltend zu machen.
Mehr Macht, weniger Markt – Denken und Handeln in der geoökonomischen Zeitenwende
Die Rückkehr von Macht auf den Markt ist das Wesensmerkmal einer geoökonomischen Zeitenwende, wie sie die internationale Politik derzeit erlebt. Damit wurde der alten Erkenntnis neue Aufmerksamkeit verschafft, wonach wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur Wohlstand erzeugen, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen befördern kann. Für die Analyse und eine Strategie der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bedarf es einer klaren Konzeptionalisierung des Begriffs der Geoökonomie. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um Kosten und Nutzen geoökonomischer Maßnahmen fundiert abwägen und deren Erfolgsaussichten realistischer einschätzen zu können.
Die Zukunft der Vereinten Nationen in einer Zeit globaler Krisen
Unverzichtbar oder überflüssig?
Die Vereinten Nationen wirken 80 Jahre nach ihrer Gründung behäbig und blockiert. Dabei wird die UN angesichts der weltweiten Krisen dringender denn je gebaucht. Marianne Beisheim und Judith Vorrath analysieren die Herausforderungen und Chancen multilateraler Zusammenarbeit.
Handels-Krieg und ‑Frieden
Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben
Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg entwickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat verschoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.
Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?
70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.
Die Freihandelsabkommen der EU
Neue Herausforderungen und Potentiale
Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Netz von Freihandelsabkommen. In oft langwierigen Verhandlungen hat sie dafür Vereinbarungen geschlossen, die über eine gegenseitige Öffnung der Märkte weit hinausgehen. Vielmehr beziehen die Abkommen wirtschaftliche und außenpolitische Themen mit ein, ebenso Fragen der ökonomischen Entwicklung und des Schutzes menschenwürdiger Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte.
WeiterlesenVerlässliche Partnerschaften in der internationalen Politik
Deutschlands Partner, Partner Deutschland
Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.