Regieren durch Ziele

Lessons Learned zum Governance-Modell der multilateralen Nachhaltigkeitspolitik

In der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik setzen die UN‑Mitgliedstaaten auf das Governance-Modell des Regierens durch Ziele. Datenberichte zu Klima, Biodiversität und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) belegen jedoch, dass globale Ziele massiv verfehlt werden. Die vorliegende Analyse identifiziert Stärken und Schwächen des Regie­rens durch Ziele. Dazu gehört die vergleichsweise einfache Einigung bei gleichzeitig schwachen Rechenschaftspflichten, des Weiteren die mangel­hafte politische Priorisierung, insbesondere was Anreize, Maßnahmen und Lastenteilung angeht.

Handel, | 14.10.2026

Arzneimittelpreise in Deutschland im Visier der USA

Schutz durch EU-Instrumente und internationale Partnerschaften

Am 18. Juni 2026 leitete der US-Handelsbeauftragte nach Section 301 des Trade Act von 1974 eine Untersuchung ein, die sich gegen die deutsche Arzneimittelpolitik richtet. Die Untersuchung könnte letztlich zur Verhängung von Zöllen gegen Deutsch­land führen. Erstmals nutzt die US-Regierung diese rechtlichen Befugnisse, um die Preisgestaltung für Arzneimittel in anderen Ländern in Frage zu stellen. Zwar fällt die Regulierung von Arzneimittelkosten in die nationale Zuständigkeit; Abwehr­maßnahmen gegen Zölle, die die USA erheben, fallen jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und könnten den Einsatz ihres Anti-Zwang-Instruments recht­fertigen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedstaaten auf den Versuch, von außen in die nationale Arzneimittelpreisgestaltung einzugreifen, reagieren. Weitere Partnerschaften mit Drittländern könnten dazu beitragen, das transnationale Problem der Arzneimittelpreisgestaltung anzugehen.

Die Tropical Forest Forever Facility

Brasiliens Initiative und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung

Als eines der Schlüsselprojekte der COP30 initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf inno­vative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll.

Querschnittsaufgaben, | 5.02.2026

Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«

Herausforderungen durch China, Russland und die USA

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrecht­lichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.

Mit, ohne, gegen Washington

Die Neubestimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA

Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsch­lands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hin­aus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.

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Die Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung

Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.

Handel, | 23.12.2025

American Minerals First

Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen.

Handel, Querschnittsaufgaben, | 30.10.2025

Mehr Macht, weniger Markt – Denken und Handeln in der geoökonomischen Zeitenwende

Die Rückkehr von Macht auf den Markt ist das Wesensmerkmal einer geoökonomischen Zeitenwende, wie sie die internationale Politik derzeit erlebt. Damit wurde der alten Erkenntnis neue Aufmerksamkeit verschafft, wonach wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur Wohlstand erzeugen, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen befördern kann. Für die Analyse und eine Strategie der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bedarf es einer klaren Konzeptionalisierung des Begriffs der Geoökonomie. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um Kosten und Nutzen geoökonomischer Maßnahmen fundiert abwägen und deren Erfolgs­aussichten realistischer einschätzen zu können.

Querschnittsaufgaben, | 8.09.2025

Die Zukunft der Vereinten Nationen in einer Zeit globaler Krisen

Unverzichtbar oder überflüssig?

Die Vereinten Nationen wirken 80 Jahre nach ihrer Gründung behäbig und blockiert. Dabei wird die UN angesichts der weltweiten Krisen dringender denn je gebaucht. Marianne Beisheim und Judith Vorrath analysieren die Herausforderungen und Chancen multilateraler Zusammenarbeit.

Handel, | 14.07.2025

Handels-Krieg und ‑Frieden

Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben

Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg ent­wickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat ver­schoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.

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