Vom Washingtoner Konsens zur Berliner Erklärung
Dutzende von führenden Wirtschaftswissenschaftler:innen und Praktiker:innen kamen Ende Mai in Berlin zu einem vom Forum for a New Economy organisierten Gipfel zusammen. Bemerkenswerterweise führte der Gipfel zu so etwas wie einem neuen Verständnis, das die jahrzehntelange Herrschaft der neoliberalen Orthodoxie ablösen könnte.
Eine Währungs- und Wirtschaftsordnung für das einundzwanzigste Jahrhundert
Wenn die internationale Gemeinschaft eine Chance haben soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam und gerecht zu bewältigen, muss die vor acht Jahrzehnten geschaffene globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur grundlegend reformiert werden. Acht Prioritäten zeichnen sich ab.
Die hohen Kosten der neuen US-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge
Jedes Mal, wenn eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gegen China fehlschlägt, eskalieren die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftskrieg in der Hoffnung, dass sich zusätzliche Beschränkungen als wirksamer erweisen werden. Doch mit der Verhängung massiver Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat Amerika seine eigene Heuchelei und wirtschaftliche Anfälligkeit offengelegt.
Die „Billions to Trillions“-Farce
Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.
Die Welt steht noch immer in Flammen
In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Welt große Versprechungen gemacht und kühne Pläne zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung der bedürftigsten Länder bei der Anpassung vorgelegt. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF müssen sie beweisen, dass sie diese Versprechen einhalten können, anstatt einfach nur neue zu verkünden.
Ist ein Tech-Monopol unvermeidlich?
Angesichts der Notwendigkeit, diejenigen zu belohnen, die Zeit und Geld für unerprobte Unternehmungen und Ideen riskieren, besteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der Verhinderung von Monopolisierung in kapitalistischen Volkswirtschaften. Die Frage ist, wie man angesichts der immens mächtigen Technologie- und Marktdynamik ein angemessenes Gleichgewicht finden kann.
Finanzsanktionen brauchen Global Governance
Wie jede andere mächtige Waffe sollten auch Finanzsanktionen im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die G7 und die G20 gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen einen multilateralen Rahmen für ihren Einsatz schaffen.
Der Kampf um die Leitwährung
Die Frage, ob der US-Dollar von einer Kryptowährung, einem Stablecoin oder einem anderen digitalen Vermögenswert oder Zahlungssystem entthront werden wird, geht letztlich am Thema vorbei. Worauf es wirklich ankommt, ist die Mischung aus möglichen Alternativen, die die sich heute entwickelnde Finanzlandschaft Regierungen bietet, die einen geopolitischen Vorteil anstreben.
Die WTO-Reform ist eine Aufgabe für alle
Die jüngste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sei mit wenigen positiven Ergebnissen geendet, die aber zeigten, dass sinnvolle Veränderungen möglich seien, auch wenn es einige Enttäuschungen gegeben habe. Für eine erfolgreiche Reformagenda müssten mehr Mitglieder – insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer – die Führung übernehmen, so Ngozi Okonjo-Iweala in einem Gastbeitrag für Project Syndicate.
Lösungen für versteckte Schulden
Unter den Problemen, mit denen einkommensschwache Länder konfrontiert sind, sticht die Verbesserung der Transparenz von Staatsschulden als eines heraus, bei dem konkrete und sinnvolle Fortschritte in Reichweite sind. Um erfolgreich zu sein, bedarf es praktischer technischer Lösungen und der uneingeschränkten Zusammenarbeit seitens der Gläubiger.