Gemeinwohl muss über Profitinteressen stehen
Oxfam warnt: Globale Entwicklungszusammenarbeit ist völlig vom Weg abgekommen
Die Entwicklungsagenda wird in erheblichem Maße von den Interessen wohlhabender privater Investoren bestimmt. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse im Vorfeld der 4. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla – der ersten Konferenz dieser Art seit zehn Jahren. Die Regierungen der reichsten Länder, darunter auch Deutschland, kürzen Entwicklungsgelder so drastisch wie nie zuvor. Oxfam drängt auf neue strategische Allianzen zur Bekämpfung der Ungleichheit, höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Besteuerung der vermögendsten Teile der Gesellschaft.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Umfrage zeigt große Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen
Laut einer weltweiten Umfrage von Greenpeace International und Oxfam International findet eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuern sollten, um damit die Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden zu unterstützen. Außerdem tun Regierungen nach Ansicht der Mehrheit der Befragten nicht genug, um dem Einfluss von Superreichen und fossilen Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen breiten Konsens über politische Zugehörigkeiten, Einkommensstufen und Altersgruppen hinweg.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Über die Ziele hinaus: Eine ehrgeizige Agenda, um Entwicklungszusammenarbeit wieder auf Kurs zu bringen
Angesichts der weit verbreiteten Einigkeit darüber, dass die Verringerung von Ungleichheit notwendig ist, um die Bemühungen zur Beendigung der Armut, zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit und zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, ist es dringend erforderlich, dass Geber dies zu einer Priorität in ihrer Entwicklungspolitik machen. Damit dieser positive Kreislauf wirksam wird, ist es auch unerlässlich, die Entscheidungsfindung in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten und sicherzustellen, dass sie auf integrative Weise erfolgt, bei der die Regierungen und die Zivilgesellschaft des globalen Südens im Mittelpunkt stehen.
Kürzungen der Entwicklungsbudgets
Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf Kürzungen in ganz Europa
In den letzten Wochen mussten diverse europäische Organisationen mit ansehen, wie ihre Regierungen die Entwicklungshilfebudgets gekürzt und diese lebenswichtigen Ressourcen im Streben nach geopolitischen und militärischen Interessen umverteilt haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und Kommentatoren haben bestürzt reagiert und auf die moralischen und strategischen Mängel dieser Entscheidungen hingewiesen, da sie zu mehr Instabilität und Leid führen werden.
WeiterlesenVier neue Milliardär*innen pro Woche
3,6 Milliarden Menschen weiterhin in Armut
Im Jahr 2024 gab es 204 neue Milliardär:innen. Das entspricht im Schnitt fast vier neuen Milliardär:innen pro Woche. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben, stagniert dagegen seit langem. Das zeigt der Bericht „Takers not Makers”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Zeitgleich erleben wir heute, wie sich die globale Wirtschaftsmacht der Milliardärinnen in politischer Macht niederschlägt – mit dem Amtsantritt von Donald Trump, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Oxfam fordert, dass die kommende Bundesregierung Milliardärinnen besteuert, in soziale Gerechtigkeit investiert und die politische Macht Superreicher zum Schutz der Demokratie beschränkt.
WeiterlesenNGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29
Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.
WeiterlesenKontrollverlust in der Klimafinanzierung
Wie viel weiß die Weltbank über die von ihr behaupteten Klimaschutzmaßnahmen?
Oxfam stellt fest, dass sich bei Projekten der Weltbank während der Umsetzung vieles ändern kann. Im Durchschnitt weichen die tatsächlichen Ausgaben für die Projekte der Bank um 26 bis 43 Prozent von den veranschlagten Beträgen ab. Über das gesamte Klimafinanzierungsportfolio hinweg beläuft sich diese Differenz zwischen 2017 und 2023 auf 24,28 bis 41,32 Milliarden US-Dollar. Es liegen keine Informationen darüber vor, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und welche geplanten Maßnahmen gekürzt wurden. Es ist unmöglich, die (Miss-)Erfolge der Bank in Sachen Klimaschutz zu messen, ohne zu wissen, wie viel von den in der Projektgenehmigungsphase als Klimafinanzierung verbuchten Mitteln zu tatsächlichen Ausgaben wird.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?