Neue Fundamente gießen, die internationale Finanzarchitektur neu denken
Ansichten und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft
Die internationale Finanzarchitektur muss dringend reformiert werden. Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres ist sie „veraltet, dysfunktional und ungerecht“. Die wichtigsten Institutionen wurden vor 80 Jahren in einem transatlantischen Abkommen geschaffen, zu einer Zeit, als viele der heutigen Nationalstaaten der Welt noch Kolonien waren. Darüber hinaus haben die Institutionen ihre Aufgabe, Krisen zu verhindern und zu mildern und ausreichende Finanzmittel für international vereinbarte Entwicklungsziele zu mobilisieren, nicht erfüllt.
WeiterlesenAnhaltende Diskrepanz zwischen den Agenden der internationalen Finanzinstitutionen und der UN
Jahrestagung 2024 des IWF und der Weltbank
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Woche des 21. Oktober war das erste große Treffen politischer Entscheidungsträger:innen nach dem Summit of the Future der UN (SotF) und einer der wenigen verbleibenden Meilensteine, bevor die internationale Gemeinschaft im Sommer 2025 in Sevilla zur Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommt. Allerdings sind weder die Ergebnisse des SotF in die Ergebnisdokumente der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eingeflossen, noch wurden die Jahrestreffen als strategischer Schritt zur Vorbereitung der FfD4 genutzt. Die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Agenden der UN und der IFI ist deutlicher denn je.
WHO Investment Round
Kann sie die Lücke in der Finanzierung globaler Gesundheit schließen?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Finanzzusagen für die WHO Investment Round und dokumentiert, welche Ausgaben die Bundesregierung für die Bereiche Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen hat.
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen: Bilanz und Perspektiven
Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft
Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels. Dieses Briefing beschreibt, welche greifbaren Beschlüsse der Zukunftspakt jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält und welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, um dem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden, die Verwirklichung der Agenda 2030 voranzubringen und die multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.
Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen
Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland
Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.
Affordable Finance
Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft
Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
UN-Ausschuss ebnet den Weg für die neue UN-Steuerkonvention
Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den Weg als auch den Umfang des neuen Übereinkommens.
Ende der Addis-Ära
UN-Treffen zieht Bilanz über fast ein Jahrzehnt der Entwicklungsfinanzierung
Vom 22. bis 26. Juni 2024 versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba zur ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) für die 4. Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Das gut besuchte Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die Zeit knapp wird, um die Finanzierungslücke für die SDGs zu schließen. Gleichzeitig wird es aufgrund der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer immer schwieriger, geeignete Finanzierungsinstrumente zu finden.
Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen
Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?
Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.