80. UN-Generalversammlung: Ausschüsse 2 und 3
Die Kluft zwischen den Beratungen im UN-Hauptquartier und deren Umsetzung und Auswirkungen auf die Politik auf nationaler und lokaler Ebene zu überbrücken, bleibt eine anhaltende Herausforderung. Auf der 80. UNGA High-Level Week betonten viele Mitgliedstaaten, wie wichtig viele wirtschaftliche und finanzielle Themen auf der UN-Agenda für ihre nationalen Entwicklungsziele und ihre Politikgestaltung sind.
UN80 entpackt
Generalsekretär Antonio Guterres hat am 11. März 2025 die Initiative „UN80“ ins Leben gerufen, und Untergeneralsekretär Guy Ryder hat kürzlich betont, dass UN80 „die Antwort der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs auf die Gesamtheit unserer Umstände ist – unsere politischen Umstände, unsere finanziellen Umstände, aber auch Umstände, in denen die Wirksamkeit des Multilateralismus auf dem Prüfstand steht… Die Idee dahinter ist, die Vereinten Nationen in diesen eher turbulenten Zeiten aus diesem Prozess herauszuführen und in eine bessere Verfassung zu bringen.“ Dieses Briefing befasst sich eingehend mit den Komponenten der UN80-Initiative, beleuchtet die Sichtweisen der Mitgliedstaaten und der UN-Mitarbeiter auf den Prozess und untersucht den Kontext und den Druck, der durch die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme bei den Vereinten Nationen entsteht.
Vergleich: Ergebnisdokument für FfD4 – vorläufiger Entwurf und erste Überarbeitung
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4
Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.
Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen
Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland
Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
GPW-Bulletin: Erster Entwurf des Pact for the Future
Die UN-Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über das Abschlussdokument des Summit of the Future (SotF) aufgenommen: den Pact for the Future. Der Prozess begann am 29. Januar 2024 mit der Präsentation des ersten Entwurfs des Pakts – des sog. zero draft – durch die Ko-Fazilitatoren und den Reaktionen der Mitgliedstaaten. Das Global Policy Watch Factsheet Nr. 5 enthält eine Zusammenfassung der Präsentation, die Reaktionen der Mitgliedstaaten und nützliche Links, u. a. zum Entwurf und zum Zeitplan der Verhandlungen.
3. UN-Konferenz über die Binnenentwicklungsländer (LLDC3)
Die dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer (Landlocked Developing Countries, LLDC) wird vom 18. bis 21. Juni 2024 in Kigali, Ruanda, auf höchstmöglicher Ebene, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, stattfinden. Die wichtigste Agenda von LLDC3 ist die Fertigstellung und Verabschiedung der neuen Entwicklungsagenda für die LLDC für das nächste Jahrzehnt, dem Nachfolger des Wiener Aktionsprogramms im Jahr 2024. Dieses Briefing von Global Policy Watch untersucht die relevanten Themen und den Verlauf des Prozesses, wobei die verschiedenen Prioritäten aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten hervorgehen.
Sustainable Future Bonds
Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.
UN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.