Allgemein, | 12.02.2024

GPW-Bulletin: Erster Entwurf des Pact for the Future

Die UN-Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über das Abschlussdokument des Summit of the Future (SotF) aufgenommen: den Pact for the Future. Der Prozess begann am 29. Januar 2024 mit der Präsentation des ersten Entwurfs des Pakts – des sog. zero draft – durch die Ko-Fazilitatoren und den Reaktionen der Mitgliedstaaten. Das Global Policy Watch Factsheet Nr. 5 enthält eine Zusammenfassung der Präsentation, die Reaktionen der Mitgliedstaaten und nützliche Links, u. a. zum Entwurf und zum Zeitplan der Verhandlungen.

Systemische Fragen, | 5.02.2024

Der „Pact for the Future“ der UN

Ende Januar 2024 hat die UN den ersten Entwurf eines „Pact for the Future“ veröffentlicht, der beim dazugehörigen Gipfel im September desselben Jahres verabschiedet werden soll. Ein Thema unter vielen ist dabei auch die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Was dazu im Entwurf steht und ob man sich realistische Hoffnungen auf Fortschritte machen darf, erläutert Bodo Ellmers in einem Blog.

Querschnittsaufgaben, | 21.01.2024

3. UN-Konferenz über die Binnenentwicklungsländer (LLDC3)

Die dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer (Landlocked Developing Countries, LLDC) wird vom 18. bis 21. Juni 2024 in Kigali, Ruanda, auf höchstmöglicher Ebene, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, stattfinden. Die wichtigste Agenda von LLDC3 ist die Fertigstellung und Verabschiedung der neuen Entwicklungsagenda für die LLDC für das nächste Jahrzehnt, dem Nachfolger des Wiener Aktionsprogramms im Jahr 2024. Dieses Briefing von Global Policy Watch untersucht die relevanten Themen und den Verlauf des Prozesses, wobei die verschiedenen Prioritäten aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten hervorgehen.

Allgemein, Systemische Fragen, | 12.12.2023

Reformen der globalen Finanzarchitektur

Vorschläge, Konflikte und Perspektiven auf dem Weg zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen 2024 und der Financing for Development-Konferenz 2025

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert:innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des UN-Zukunftsgipfels (Summit of the Future) gemacht. Außerdem kann der Zukunftsgipfel einen Meilenstein auf dem Weg zur vierten Financing for Development-Konferenz 2025 in Spanien bilden.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.

Innovative Instrumente der Klimafinanzierung

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.

Querschnittsaufgaben, | 2.11.2023

UN Summit of the Future

Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.

Private Finanzierung, | 26.10.2023

Private Stiftungen und ihr Förderverhalten im Bereich der globalen Gesundheit

Eine Kurzanalyse der Rockefeller Foundation, des Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation

Private Stiftungen spielen eine immer wichtigere und einflussreichere Rolle im Bereich der globalen Gesundheit. Diese Rolle wird jedoch nur unzureichend überwacht und größtenteils nicht evaluiert, was zu Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht führt. Zumindest sollten klare Informationen über die Vergabe von Zuschüssen bereitgestellt werden. Emer Breen und Ramya Kumar beschreiben das globale Agieren im Bereich Gesundheit dreier privater Stiftungen: der Rockefeller Foundation (RF), des Wellcome Trust (WT) und der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), unter Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten auf ihren Websites für die Jahre 2018 bis 2020.

Systemische Fragen, | 16.10.2023

Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF

Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch

Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.

UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance

Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.

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