Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist
Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon, welches politische Lager regiert. In Großbritannien nahm die Labour Partei drastische Kürzungen im Sozialbereich erst nach intensiven Protesten wieder zurück. Die von US-Präsident Trump verabschiedete „Big Beautiful Bill“ gefährdete die Gesundheitsversorgung von Millionen Bürger*innen. Richtet man den Blick weltweit wird deutlich, trotz einzelner Fortschritte leben global noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in Armut und zwei Milliarden Menschen ohne soziale Absicherung. In dieser kritischen Lage trifft sich die Weltgemeinschaft 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen in 1995 im November 2025 in Doha, Qatar, zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2)
Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Das Sevilla Commitment: Was kommt danach?
Die unerledigten Aufgaben der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Offizielles Ergebnis der FfD4-Konferenz ist die „Verpflichtung von Sevilla“ (Compromiso de Sevilla bzw. Sevilla Commitment). Das 42-seitige Dokument soll den globalen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung der kommenden Jahre abstecken. Dieses Briefing beschreibt einige der greifbaren Beschlüsse, die das Sevilla Commitment jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält, und skizziert, welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat.
Video-Rückblicke auf FfD4
GPF Europe war bei der FfD4-Konferenz im spanischen Sevilla. Zu den vier Tagen der Konferenz wurden Video-Rückblicke erstellt. Diese Videos und Transkripte dazu sind auf der Seite von GPF Europe verfügbar.
WeiterlesenDie wichtigsten Elemente des neuen globalen Finanzierungsrahmens der UN
Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fanden am 17. Juni 2025 ein jähes Ende, als der UN-Vorbereitungsausschuss den „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung/Versprechen von Sevilla) annahm. Bis zum letzten Moment war unklar, ob das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden könnte, insbesondere angesichts der behindernden Rolle der USA in den letzten Phasen des Prozesses. In einem Blogbeitrag fasst Bodo Ellmers die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Hürden auf dem Weg nach Sevilla
Ungelöste Fragen auf der FfD4-Agenda nach der PrepCom 4
Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.
Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.