Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung

Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025

Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.

UNCTAD 16-Konferenz in Genf: Die richtige Konferenz zur falschen Zeit

Die 16. Ministerkonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD 16) fand letzte Woche inmitten globaler Handelsstörungen und einer schweren Finanzierungskrise im gesamten UN-System statt. Diese Herausforderungen unterstreichen zwar die wachsende Bedeutung der UNCTAD als heterodoxe Institution für Handels- und andere Wirtschaftspolitik, machten es jedoch auch schwierig, das Mandat der Organisation für die nächsten vier Jahre festzulegen. Dennoch wurde das Abschlussdokument einstimmig angenommen und enthält mehrere bemerkenswerte Neuerungen hinsichtlich der Rolle der UNCTAD.

Der Preis des Geldes

Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.

OECD-DAC startet Überprüfung

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist traditionell das wichtigste Normungs- und Koordinierungsgremium für die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Die derzeitige Situation, in der Geberländer ihre ODA in Rekordtempo kürzen und ihre Wirksamkeit durch den Einsatz knapper Ressourcen zur Förderung nationaler Interessen mindern, stellt eine Herausforderung für den DAC dar. Der Überprüfungsprozess des DAC bietet die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der DAC in einem sich wandelnden Kontext seinen Zweck erfüllt. Eine erste Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) fand am 13. Oktober in Paris im Rahmen des DAC-CSO-Dialogs 2025 statt.

Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?

„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.

Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist

Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon, welches politische Lager regiert. In Großbritannien nahm die Labour Partei drastische Kürzungen im Sozialbereich erst nach intensiven Protesten wieder zurück. Die von US-Präsident Trump verabschiedete „Big Beautiful Bill“ gefährdete die Gesundheitsversorgung von Millionen Bürger*innen. Richtet man den Blick weltweit wird deutlich, trotz einzelner Fortschritte leben global noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in Armut und zwei Milliarden Menschen ohne soziale Absicherung. In dieser kritischen Lage trifft sich die Weltgemeinschaft 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen in 1995 im November 2025 in Doha, Qatar, zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2)

Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf

Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung

Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.

Global Finance Rewired

Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur

GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Das Sevilla Commitment: Was kommt danach?

Die unerledigten Aufgaben der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Offizielles Ergebnis der FfD4-Konferenz ist die „Verpflichtung von Sevilla“ (Compromiso de Sevilla bzw. Sevilla Commitment). Das 42-seitige Dokument soll den globalen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung der kommenden Jahre abstecken. Dieses Briefing beschreibt einige der greifbaren Beschlüsse, die das Sevilla Commitment jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält, und skizziert, welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat.

Video-Rückblicke auf FfD4

GPF Europe war bei der FfD4-Konferenz im spanischen Sevilla. Zu den vier Tagen der Konferenz wurden Video-Rückblicke erstellt. Diese Videos und Transkripte dazu sind auf der Seite von GPF Europe verfügbar.