Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
Wie sich die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen im Jahr 2026 verschärfen wird
Nur 51 UN-Mitgliedstaaten haben pünktlich gezahlt, 142 nicht
Ende Januar schickte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, einen dramatischen Brief an die UN-Mitgliedstaaten, in dem er vor dem „bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch” der Organisation der Vereinten Nationen warnte. Der Brief folgte auf frühere Warnungen, dass das UN-Sekretariat die Ausgaben aus dem regulären Haushalt im Jahr 2026 möglicherweise um 15 Prozent kürzen müsse. Dies würde eine Reduzierung der Belegschaft um etwa 2.600 Mitarbeiter bedeuten.
Wie geht es weiter mit der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der internationalen Finanzarchitektur im Jahr 2026?
Die letzten zwei Jahre glichen einem Marathon von Gipfeltreffen. Insbesondere der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2024 und die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla im Juli 2025 haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur ganz oben auf die globale Agenda gesetzt. Mit Blick auf das Jahr 2026 dürften sich die politische Debatte und die institutionelle Entwicklung eher fragmentiert über eine Reihe von Foren innerhalb des multilateralen Systems entfalten. Dennoch stehen im nächsten Jahr eine Reihe wichtiger Prozesse an.
„Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“
Der Bericht des ersten G20-Expert:innenkomitees zu Ungleichheit
Oberstes Ziel der Nachhaltigen Entwicklungsagenda ist die Bekämpfung und Überwindung extremer Armut weltweit. Doch auch extremer Reichtum rückt immer stärker in den Fokus. Denn Wirtschaftswachstum als vielbeschworenes Mittel der Armutsbekämpfung greift zu kurz, weil der sogenannte Trickle-Down-Effekt, nach dem der Reichtum von oben nach unten durchsickert, in der Praxis selten eintritt. Das globale Vermögen konzentriert sich immer stärker am oberen Ende der Verteilungsskala. Im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft hat der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa deshalb ein internationales Komitee unabhängiger Expert:innen damit beauftragt, eine Analyse der globalen Ungleichheit inklusive Empfehlungen zu ihrer Bekämpfung vorzulegen. Die Ergebnisse des Berichts, der unter der Federführung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz erarbeitet wurde, sind alarmierend.
Soziale Entwicklung nach dem Zweiten Weltsozialgipfel in Doha 2025
Von Versprechen zur Umsetzung
Beim Zweiten Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen in Doha im November 2025 wurde deutlich, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen und daher dringend von Versprechen zur tatsächlichen Umsetzung kommen muss. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass soziale Entwicklung in enger Verbindung mit globalen Krisen steht. Ohne umfassende soziale Sicherungssysteme kann weder wirksamer Klimaschutz noch Friedenssicherung oder eine nachhaltige wirtschaftliche Transformation gelingen.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.
Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit?
Eine Realitätsprüfung der G20 nach der südafrikanischen Präsidentschaft
Der G20-Gipfel Ende November in Johannesburg bot eine einmalige Gelegenheit, alle 20 Jahre eine spezifische afrikanische Agenda durch die G20 zu fördern. Die südafrikanische Regierung setzte hohe Erwartungen, als sie das Thema „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit” für ihre Präsidentschaft wählte.
Steuerpolitisches Capacity Building für den Globalen Norden?
Drei Take-aways von der dritten Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention in Nairobi
Es war eine Premiere in der Geschichte des Multilateralismus: Mit der dritten Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention fanden zum ersten Mal globale Steuerverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent statt und das anders als bei der OECD nicht hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen waren nach Nairobi gereist, um die Verhandlungen kritisch zu begleiten. Wie die Gruppe afrikanischer Staaten fordern sie seit vielen Jahren einen Paradigmenwechsel in der Besteuerung multinationaler Konzerne weg vom dysfunktionalen Verrechnungspreissystem hin zu einer gerechteren formelbasierten Verteilung von Besteuerungsrechten über eine Gesamtkonzernsteuer.
Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.
UNCTAD 16-Konferenz in Genf: Die richtige Konferenz zur falschen Zeit
Die 16. Ministerkonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD 16) fand letzte Woche inmitten globaler Handelsstörungen und einer schweren Finanzierungskrise im gesamten UN-System statt. Diese Herausforderungen unterstreichen zwar die wachsende Bedeutung der UNCTAD als heterodoxe Institution für Handels- und andere Wirtschaftspolitik, machten es jedoch auch schwierig, das Mandat der Organisation für die nächsten vier Jahre festzulegen. Dennoch wurde das Abschlussdokument einstimmig angenommen und enthält mehrere bemerkenswerte Neuerungen hinsichtlich der Rolle der UNCTAD.