„Erster Schritt zur Klima-Transparenz“

Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung

Laut einem am 19. Februar veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.

NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden

In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.

KENFO: Wie der staatliche Atomfonds den Klimawandel anheizt

Das Briefing von urgewald und Fossil Free Berlin offenbart, wie stark KENFO, der Staatsfonds zur Finanzierung der deutschen Atommülllagerung, nach letztem Stand in fossile Unternehmen investiert hat.