Querschnittsaufgaben, | 6.12.2022

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht

Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens

Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1

Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.

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Allgemein, | 22.07.2022

Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7

Wie inklusiv ist der exklusive Club?

Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.

Private Finanzierung, | 22.07.2022

Die Grenzen von Sustainable Finance

Wie das Finanzsystem zu einem Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft werden kann

Greenwashing im Finanzbereich ist dieser Tage regelmäßig groß in den Schlagzeilen. Es geht um Finanzprodukte, die – oft unter dem Label ESG (Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung) – als grüner angepriesen werden, als sie eigentlich sind, und um Anbieter, die damit werben. In Deutschland gab es erst kürzlich eine Razzia von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht beim Vermögensverwalter DWS, kurz darauf musste der Chef gehen. 1 Auch auf der anderen Seite des Atlantiks ermittelt die Finanzaufsicht in verschiedenen Fällen. Das zeigt: Bei grünen Versprechen des Finanzsektors liegt einiges im Argen. Weil der Begriff Nachhaltigkeit bisher nicht geschützt war, hat einfach jeder gemacht, was er wollte. Gleichzeitig ruht viel Hoffnung auf dem Finanzsektor als Hebel für die Transformation.

Allgemein, | 22.07.2022

Zerfallserscheinungen

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.

Handel, | 21.07.2022

Neuauflage des WTO-Krimis

Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten

Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.

Inflation und Entlastungspakete in Deutschland

Katalysatoren der sozialen Ungleichheit

Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.

Systemische Fragen, | 9.06.2022

Rebalancing Power

From monopolies to democratic economies

„Wir haben eine neue Agenda zur Bekämpfung von Unternehmensmonopolen entwickelt, die die Grundlage für eine neue Anti-Monopol-Bewegung in Europa bilden wird, die sich an den Entwicklungen der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten orientiert. Wir müssen jetzt handeln, um das Machtgleichgewicht wiederherzustellen und Demokratie und Selbstbestimmung zu stärken.“

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Allgemein, | 13.04.2022

Was kostet die Welt?

Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme | Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022

Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?

Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m

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Private Finanzierung, | 14.12.2021

Nachhaltige Imageprobleme

Wie die Wasserkraftindustrie versucht, sich grüner zu präsentieren, als sie es ist

„Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr für nicht nachhaltige Wasserkraft!“ So steht es in diversen Äußerungen der International Hydropower Association (IHA), der Interessenvertretung der globalen Wasserkraftindustrie. Auch der CEO der IHA Eddie Rich versäumt es nicht, in nahezu jedem seiner Statements diesen Satz zu äußern. Auf ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Weltkongress – im September dieses Jahres in San José, Costa Rica – präsentierte der Industrieverband einen neuen Nachhaltigkeitsstandard, mit dem die sozialen und ökologischen Auswirkungen von geplanten Staudammprojekten bemessen und bewertet werden sollen. Vor allem veröffentlichte die IHA aber eine Absichtserklärung, mit der sie sich zu dem Ziel einer nachhaltigen Wasserkraft bekennt. Doch wie will diese Industrie überhaupt nachhaltig sein?

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