Wechselkurs

Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.

Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Es geht nicht nur um die eine Koalition

Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren

Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.

Wer soll das alles bezahlen?

Die absurden Kosten der ewigen Chemikalien

Neue Recherchen haben gezeigt, wie Industrieverbände gegen einen strengen Regulierungsvorschlag der sogenannten Ewigkeitschemikalien auf EU-Ebene vorgehen. In der Lobbyarbeit wurde auch auf Falschaussagen zurückgegriffen. Das sollte niemanden verwundern. Dennoch bleibt erschreckend, wie leicht die Argumente der Industrie verfangen. Im Fahrwasser der Recherche wurden noch weitere Aspekte veröffentlicht: die gesellschaftlichen Kosten für die Beseitigung der PFAS-Verschmutzung. Hier werden Billionen-Beträge fällig.

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern

Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD in einem am 4.3. veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.

Nach dem Gipfel ist vor der Konferenz

Der UN-Zukunftsgipfel, Multilateralismus in schwierigen Zeiten und das liebe Geld

Am 22. und 23. September 2024 trafen sich Staats- und Regierungschefs in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) und verabschiedeten den Pact for the Future. Dieser Pakt soll die Vereinten Nationen auf künftige Herausforderungen vorbereiten und neue Themen auf die Agenda setzen. Die Ergebnisse zur globalen Finanzpolitik sind auch für nachfolgende Großereignisse wie die UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt oder die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung relevant. Trotz kleiner Fortschritte verdeutlicht der Gipfel, wie schwer es der Weltgemeinschaft derzeit fällt, Konsenslösungen zu erreichen.[1]

Schritte zur Umsetzung

Rückblick auf die COP 16 der Biodiversitätskonvention

Auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz wurden einige wichtige Beschlüsse zur Bewahrung der Biodiversität gefällt, andere wichtige Beschlüsse kamen nicht zum Abschluss, weil die Konferenz unterbrochen werden musste. Große Erfolge sind die Einrichtung eines permanenten Nebenorgans für die Förderung indigenen und traditionellen Wissens und die Einrichtung des multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich durch die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen. Mitgliedsländer, die das noch nicht getan haben, wurden aufgefordert, nun zügig ihre nationalen Biodiversitätsstrategien aktualisieren und die Ziele der CBD (Convention on Biological Diversity) auch national umzusetzen – dazu zählt auch Deutschland. Beschlüsse zur Finanzierung und zu Monitoring und Review stehen hingegen noch aus

Die ersten Schritte zu FfD4

Am 22. Juli 2024 beginnt die erste Vorbereitungssitzung in Addis Abeba

Seit im Dezember 2023 die Entscheidung gefallen ist, im Sommer 2025 eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4^th International Conference on Financing for Development) in Spanien abzuhalten, nimmt der Vorbereitungsprozess dafür immer mehr an Fahrt auf. Am 22. Juli beginnen nun die inhaltlichen Debatten darüber, was im Ergebnisdokument von FfD4 vereinbart werden soll. Dafür treffen sich Vertreter:innen der UN-Mitgliedsstaaten, Expert:innen aus diversen internationalen Organisationen sowie weitere Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einer fünftägigen Sitzung des sog. Preparatory Committee (PrepCom).

Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.

Vom Ende her gedacht

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.