BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.

Don’t let the financial sector off the hook!

Für eine umfassende Verpflichtung des Finanzsektors im EU-Wertschöpfungskettengesetz

Das vorliegende Policy Briefing Paper beschäftigt sich mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen. Es zählt die diesbezüglichen Anforderungen auf, die die OECD-Guidelines for Multinational Enterprises on Responsible Business Conduct und die UN Guiding Principles on Business and Human Rights an ihre Übertragung in Rechtsnormen formulieren. Die Stärken und Schwächen der Vorschläge zur gesetzlichen Umsetzung im EU-Wertschöpfungskettengesetz der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments werden vergleichend zu diesen Anforderungen bewertet. Für die laufenden Trilogverhandlungen werden diejenigen Vorschläge hervorgehoben, für deren Beibehaltung sich die deutsche Bundesregierung und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments mit dem Ziel einer bestmöglichen Übereinstimmung des EU-Wertschöpfungskettengesetzes mit globalen Standards einsetzen sollten.

Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren

Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.

Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds

NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.

„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor

Positionspapier

Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.

Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet

Zaubermittel oder Armutsfalle?

Mikrokreditprogramme galten lange Zeit als Wundermittel zur Armutsbekämpfung. Der nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Mikrofinanzmarkt boomt seit Anfang der 2000er-Jahre und erreichte 2017 über 120 Millionen Kundinnen, bei einem Kreditportfolio von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit weltweit durchschnittlichen Zinserträgen von rund 20 Prozent der Kreditportfolios erzielt die Branche satte Einnahmen für die Mikrofinanzorganisationen, staatlichen und privaten Investorinnen sowie die privaten AnlegerInnen. Allein 2017 summieren sich die Erträge auf mind. 20,43 Milliarden US-Dollar. Doch welche Auswirkungen haben Mikrokreditprogramme auf die Lebensbedingungen der Kundinnen im Globalen Süden?

Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser

Wasser ist ein Menschenrecht. Doch Unternehmen versuchen es als Handelsware zu definieren. Dies schlägt sich in vielen Freihandelsverträgen nieder.

Agrarkonzerne und Finanzindustrie

Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?

FIAN und INKOTA veröffentlichen eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.