Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Der Stand der Umschuldung Äthiopiens
In diesem Bericht wird der Stand der Umschuldung Äthiopiens im Rahmen des Common Framework für die Schuldenbehandlung der G20 analysiert. Insbesondere wird der Vorschlag untersucht, den die äthiopische Regierung im Oktober 2024 den Anleihegläubigern unterbreitete und der schließlich abgelehnt wurde. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Anleihegläubiger, wenn sie die vorgeschlagene Umschuldung akzeptiert hätten, immer noch 30 % mehr Gewinn gemacht hätten, als wenn sie der US-Regierung Kredite gewährt hätten.
Neue Wege der Finanzierung für die SDGs – von der Lückenfüllung zur Gestaltung
Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sind in großer Gefahr, verfehlt zu werden. Der vorherrschende Ansatz der „Lückenfüllung“ bei der Finanzierung der SDGs hat sich als unzureichend erwiesen, da er nicht das erforderliche Ausmaß, die Wirkung oder die Gerechtigkeit bietet.
Die weltweiten Bemühungen konzentrieren sich nach wie vor auf die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel, anstatt die SDGs in den Kern der Wirtschafts- und Finanzsysteme einzubetten.
Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Affordable Finance
Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft
Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?
Sovereign Credit Rating
Auswirkungen auf soziale Investitionen und Rolle bei der finanziellen Unterordnung
In diesem Artikel werden die Methoden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten und ihre Auswirkungen auf den fiskalischen Spielraum in Entwicklungsländern untersucht. Während Länderratings das Ausfallrisiko widerspiegeln sollen, führen die in den Ratingmethoden enthaltenen Verzerrungen zu übermäßig strafenden Ratingmaßnahmen in Entwicklungsländern, die oft deren Fähigkeit zur Umsetzung antizyklischer Maßnahmen einschränken. Darüber hinaus neigen sie dazu, den Fokus von kritischen Entwicklungsprioritäten und Sozialausgaben weg zu verlagern, indem sie sich ausschließlich auf Sparmaßnahmen konzentrieren.
Folgen eines Übereinkommens
Analyse der kritischen Punkte der Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention
Nach der Verabschiedung der sog. Terms of Reference (ToR) einer UN-Steuerkonvention haben die Verhandlungen ein Geflecht komplexer Fragen und bedeutender Kompromisse offenbart. Von der kritischen Einbeziehung der Menschenrechte bis hin zum auffälligen Fehlen expliziter Umwelt- und Gleichstellungsaspekte war der Weg zu diesem Entwurf alles andere als geradlinig. In dieser Analyse werden die Schlüsselelemente der jüngsten Verhandlungen aufgeschlüsselt, die wichtigsten Themen vertieft und ihre Auswirkungen sowie die künftigen Wege untersucht.
Das Plädoyer für die vollständige Abschaffung der IWF-Zuschläge
Historische Präzedenzfälle und eine wachsende Bürde
Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.
Inländische Staatsverschuldung
Dieser Bericht bietet eine Analyse der Situation und der Auswirkungen der Inlandsverschuldung in Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und zeigt Möglichkeiten, Herausforderungen und Empfehlungen für eine transparentere und umfassendere Verwaltung der öffentlichen Schulden auf.