Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Entwicklungsfinanzierung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen
Im Rahmen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) präsentiert Latindadd den Bericht „Finanzierung für Entwicklung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen”, eine Analyse, die aufzeigt, wie die aktuellen Fiskalregeln, Schuldensysteme und internationalen Finanzierungsmechanismen strukturelle Ungleichheiten perpetuieren, von denen Frauen in Lateinamerika und der Karibik überproportional betroffen sind.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Die Schuldenfalle: Warum bezahlt Lateinamerika mit Menschenrechten?
Eine neue Latindadd-Studie gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten in Lateinamerika und der Karibik. Dieser Ansatz wurde in Wissenschaft und Politik aufgrund traditioneller Sichtweisen, die eine verzerrte Vorstellung von der Tragfähigkeit von Schulden vermitteln und sich auf fiskalische Aspekte der Rückzahlung konzentrieren, bislang meist vernachlässigt. Dadurch wird die Einhaltung der durch das geltende Völkerrecht garantierten Menschenrechte verletzt oder gefährdet.
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an
In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Der Stand der Umschuldung Äthiopiens
In diesem Bericht wird der Stand der Umschuldung Äthiopiens im Rahmen des Common Framework für die Schuldenbehandlung der G20 analysiert. Insbesondere wird der Vorschlag untersucht, den die äthiopische Regierung im Oktober 2024 den Anleihegläubigern unterbreitete und der schließlich abgelehnt wurde. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Anleihegläubiger, wenn sie die vorgeschlagene Umschuldung akzeptiert hätten, immer noch 30 % mehr Gewinn gemacht hätten, als wenn sie der US-Regierung Kredite gewährt hätten.
Neue Wege der Finanzierung für die SDGs – von der Lückenfüllung zur Gestaltung
Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sind in großer Gefahr, verfehlt zu werden. Der vorherrschende Ansatz der „Lückenfüllung“ bei der Finanzierung der SDGs hat sich als unzureichend erwiesen, da er nicht das erforderliche Ausmaß, die Wirkung oder die Gerechtigkeit bietet.
Die weltweiten Bemühungen konzentrieren sich nach wie vor auf die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel, anstatt die SDGs in den Kern der Wirtschafts- und Finanzsysteme einzubetten.
Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.