Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen
In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.
Menschen in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen
Sparpolitik in Frage stellen, öffentliche Dienstleistungen zurückgewinnen und Menschenrechte wahren
Die Globale Initiative für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von von rechtlichen Einschätzungen zu Fragen der Finanzpolitik veröffentlicht. Dazu gehören:
WeiterlesenLänderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Nach ihrer Pfeife tanzen: Ratingagenturen, Länderrisiko und Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden
Ein neuer Bericht von Latindadd und Third World Network analysiert, wie die drei großen Ratingagenturen – Moody’s, S&P und Fitch – die Finanzierungsbedingungen für Staaten im Globalen Süden beeinflussen. Anhand von neun Länderfallstudien, darunter Argentinien, Belize, Kolumbien, Ecuador, Indonesien, die Malediven, Pakistan, Sri Lanka und Sambia, zeigt er, wie Ratingmaßnahmen Marktstress verstärken, Kreditkosten erhöhen und den politischen Handlungsspielraum einschränken können. Der Bericht hebt hervor, dass mehr als 95 Prozent der Herabstufungen von Länderratings im Jahr 2020 Schwellen- und Entwicklungsländer betrafen, während Klimaschocks, Umschuldungen und Entscheidungen über öffentliche Ausgaben weiterhin zu verschärften Finanzierungsbedingungen führen.
Wer IFIs prägt, muss auch ihre Macht begrenzen und kontrollieren
Ein neuer Bericht von CESR beleuchtet die Macht von IWF, Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, die Staaten nicht nur Geld verleihen, sondern auch wirtschaftspolitische Weichen stellen. Die Rolle und Verantwortung der jeweiligen Eigentümer und größten Anteilseigner komme in diesen Betrachtungen oft zu kurz. Gefordert werden klare menschenrechtliche und ökologische Leitplanken, mehr Transparenz und echte Mitsprache für Betroffene.
Globale Schuldenkrise verschärft sich für Entwicklungsländer
Das Center for Economic and Policy Research (CEPR) analysiert in diesem Bericht die steigenden Schuldenkosten in Entwicklungsländern inmitten überlappender Krisen (Pandemie, Klimawandel, Konflikte). Trotz niedriger Zinsen explodieren Zinszahlungen durch höhere Volumina und Wechsel zu teurer privater Kreditaufnahme; viele Länder zahlen mehr für Schulden als für Gesundheit oder Bildung. Der Text fordert systemische Reformen wie Schuldenerlass, IWF-Reformen und faire Kreditbedingungen.
Jenseits der Unterordnung: Effektive Koordination zwischen Fiskal- und Geldpolitik
Latindadd veröffentlicht diesen Bericht, der die traditionelle Unterordnung der Fiskal- unter die Geldpolitik in Lateinamerika hinterfragt. Er analysiert historische Modelle, aktuelle Herausforderungen wie Inflation und Schulden sowie Vorteile einer symmetrischen Koordination. Der Text empfiehlt institutionelle Reformen für bessere Policy-Mix, um Wachstum, Stabilität und soziale Ziele zu erreichen, mit Fallstudien aus der Region.
Wie Ratingagenturen die Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden prägen
Ein neues Briefing von Latindadd und TWN zeigt, wie Kreditratingagenturen über Länderbewertungen die Kosten von Verschuldung, den Zugang zu Kapital und damit wirtschaftspolitische Spielräume im Globalen Süden beeinflussen. Im Fokus steht die Frage, wie ein System vermeintlich objektiver Risikobewertung bestehende Ungleichheiten verstärkt.
Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention
Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.
WeiterlesenFinancing for Development neu denken
Mit Time to pivot legen IDEAs und Mitautor:innen eine Neuvermessung der Entwicklungsfinanzierung in einer veränderten globalen Lage vor. Im Zentrum steht die Forderung, die Finanzarchitektur so umzubauen, dass öffentliche Einnahmen, Schuldenfragen und Klimafinanzierung wirksam zusammen gedacht werden.