Die G20 am Scheideweg
Die G20 steht an einem Scheideweg hinsichtlich ihrer Ziele, Legitimität und Möglichkeiten. Seit ihrer Aufwertung zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 hat die Gruppe der Zwanzig (G20) ihre Rolle als wichtigste Plattform für Krisenbewältigung und makroökonomische Koordinierung gefestigt. Als Finanzkrisen Banken, Gläubiger oder systemische Märkte zu verschlingen drohten, mobilisierte das Forum Konjunkturprogramme und Liquidität in Höhe von Billionenbeträgen. Gemessen an dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Gerechtigkeit werden jedoch die Defizite deutlicher. Die G20 hat es immer wieder versäumt, die systemischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Schuldenlasten, ökologischem Kollaps und zunehmender sozialer Unsicherheit führen.
Ein „SDR-Playbook“ für den IWF
Die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla führte zur Verabschiedung des „Compromiso de Sevilla“, einem konsensbasierten Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen globalen Rahmens für die Entwicklungsfinanzierung bekräftigt. Unter anderem ermutigt der Compromiso den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Stärkung seiner Rolle im „ex-ante globalen Finanzsicherheitsnetz, insbesondere für Entwicklungsländer“ zu prüfen. Das Dokument fordert den IWF auf, ein Sonderziehungsrechte-Handbuch (SDR-Playbook) zu erstellen, „das operative Leitlinien enthält und die Rolle der Sonderziehungsrechte in Krisen und Schockphasen stärkt“. Für ein solches Handbook haben Latindadd und das Center for Economic and Policy Research nun Vorschläge veröffentlicht.
Entschlüsselung der Klimafinanzierung
Ein Leitfaden zur Nutzung von Daten und Menschenrechten zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten in der Klimafinanzierung
Das globale Klimafinanzierungssystem versagt gegenüber genau den Menschen, denen es angeblich dienen soll. Während Gemeinden überflutet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, bleibt das Geld, das zu ihrer Unterstützung gedacht ist, unzureichend, wird ungerecht verteilt und ist an Schulden und Ausbeutung gebunden. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Die Regeln, die darüber entscheiden, wer zahlt, wer profitiert und wer entscheidet, sind in kolonialer Ausbeutung, Straffreiheit für Unternehmen und ungleicher Regierungsführung verwurzelt. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen diese Regeln in Frage gestellt und verändert werden.
Zusammenfassung zum Schuldentausch in Galápagos
Der 2023 in Galápagos durchgeführte Schuldenswap war die weltweit größte Transaktion dieser Art, bei der Naturschutzverpflichtungen mit dem Rückkauf ecuadorianischer Auslandsschulden verbunden wurden. Obwohl er als Meilenstein der finanziellen und ökologischen Innovation präsentiert wurde, kam es hinter der offiziellen Darstellung zu Spannungen in Bezug auf Souveränität, Transparenz und die Beteiligung der lokalen Gemeinschaften. Diese Zusammenfassung fasst die Erkenntnisse und Dilemmata eines Prozesses zusammen, der über die Diskurse hinaus grundlegende Fragen darüber aufwirft, wer die öffentlichen Ressourcen kontrolliert und wie über die Zukunft der Gemeingüter entschieden wird.
FfD4: Bescheidene Ergebnisse spiegeln tiefere Herausforderungen der globalen Finanzreform
Die vierte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla wurde als Chance angekündigt, die globale Wirtschaftspolitik neu zu gestalten und sie endlich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten auszurichten. In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter erheblichem Druck steht, ist die Möglichkeit, eine kollektive Einigung zu erzielen und die Verpflichtung der Staaten zur Zusammenarbeit zu bekräftigen, von großer Bedeutung, insbesondere nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten von den Verhandlungen. Doch dieses Streben nach einem Konsens hatte seinen Preis.
Neuer Leitfaden: Entschlüsselung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit
Die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist in die Struktur unserer Wirtschaftssysteme eingewoben – doch sie kann beseitigt werden. Dieser Leitfaden wurde von CESR und Third World Network auf der Grundlage des Forschungsrahmens „Decoding Injustice“ (Entschlüsselung der Ungerechtigkeit) entwickelt und zeigt auf, wie die globale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit verschärft, und bietet Instrumente, um sie zu bekämpfen. Er befähigt Bewegungen, systemische Schäden aufzudecken und auf Wirtschaftsregeln zu drängen, die Fürsorge, Gerechtigkeit und Würde in den Mittelpunkt stellen.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Entwicklungsfinanzierung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen
Im Rahmen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) präsentiert Latindadd den Bericht „Finanzierung für Entwicklung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen”, eine Analyse, die aufzeigt, wie die aktuellen Fiskalregeln, Schuldensysteme und internationalen Finanzierungsmechanismen strukturelle Ungleichheiten perpetuieren, von denen Frauen in Lateinamerika und der Karibik überproportional betroffen sind.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.