Inländische Staatsverschuldung
Dieser Bericht bietet eine Analyse der Situation und der Auswirkungen der Inlandsverschuldung in Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und zeigt Möglichkeiten, Herausforderungen und Empfehlungen für eine transparentere und umfassendere Verwaltung der öffentlichen Schulden auf.
Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!
Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.
Debt Swap auf Galapagos: ein Jahr ohne Investitionen in die Natur
Am 9. Mai 2023 kündigte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) einen Schuldentausch an, der als die „weltweit größte Umwandlung von Schulden in Naturkapital“ bezeichnet wurde. Zuvor, im April des Vorjahres, wurde in Europa bekannt gegeben, dass die Credit Suisse ecuadorianische Schuldverschreibungen in bar gekauft hatte. Im Anschluss an diese Ankündigung gewährte die IADB eine Garantie in Höhe von 85 Millionen Dollar, um die Tragfähigkeit des Schuldenabkommens für 18,5 Jahre zu unterstützen. Ziel war es, zusätzliche philanthropische und private Beiträge für ein Strukturanpassungsprogramm zu mobilisieren, das den dauerhaften Schutz der Meeresökosysteme von Galápagos gewährleisten soll. Ein Jahr nach der Durchführung des Galapagos-Debt Swaps findet eine neue LATINDADD-Studie keine Anzeichen dafür, dass der Galapagos Life Fund, der von dem Debt Swap profitiert hatte, bisher in Schutz, Überwachung und Kontrolle investiert hat.
Wiederverwendung von Agrarsubventionen
Geld für die Natur aus der Ökologisierung der Finanzströme
Die Studie gibt einen Überblick über die Umweltauswirkungen der deutschen Landwirtschaft, deren negative und positive Finanzströme. Die umweltschädlichen Agrarsubventionen übersteigen die umweltpositiven deutlich. Der Reformansatz des „repurposing“ zeigt neue Perspektiven, welche die umweltschädliche Wirkungen reduziert kann und für eine naturverträglichere Landwirtschaft bereitstellen.
Forderungen und Erwartungen an das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG)
2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), da auf der COP29 in Aserbaidschan ein neues Ziel oder eine neue Verpflichtung zur Klimafinanzierung im Rahmen des Prozesses „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) festgelegt werden soll. Dieses neue Ziel wird die unerfüllte und unzureichende Zusage der Industrieländer von 100 Mrd. USD pro Jahr aus dem Jahr 2009 ersetzen.
Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenOECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten
Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.
Die Commons und die öffentlichen Dienste
Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.
Mehr Sonderziehungsrechte für Lateinamerika und die Karibik
Ein wirksames Instrument in einer Ära multipler Krisen
Der neue Bericht von Latindadd und CEPR untersucht die Auswirkungen der Sonderziehungsrechte (SZR) in Lateinamerika und der Karibik. In dem Bericht werden die SZR als wichtigster alternativer Finanzierungsmechanismus dargestellt, der den Entwicklungsländern Mittel zur Verfügung stellen kann, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. Andererseits werden die Beschränkungen des Zugangs zu den SZR in Frage gestellt, da sie im Widerspruch zu dem ursprünglichen Geist stehen, der die Zuteilung im Jahr 2021 motivierte.