Beiträge des CSFfDM zum Zero Draft für FfD4
Kurz vor der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat der Civil Society Financing for Development Mechanism, seine Reaktion auf und Vorschläge für den Nullentwurf des Ergebnisdokuments veröffentlicht.
CS FfD-Mechanismus auf der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4
Der Mechanismus der Zivilgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (CS FfD) nahm an der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4 teil, die vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand.
Reaktion des Civil Society FfD Mechanism auf das Elements Paper für FfD4
Zur Vorbereitung der 2. Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat die Verhandlungsleitung ein Papier mit Themen entwickelt. Dieses „Elements Paper“ wurde auch zivilgesellschaftlichen Akteuren kommentiert. Eine Reaktion wurde gemeinsam vom Civil Society FfD Mechanism entwickelt, einer breiten Plattform von Organisationen, Netzwerken und Verbänden der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die den FfD-Prozess seit seinen Anfängen genau verfolgt.
Beitrag des Civil Society Financing for Development Mechanism zum „Elements Paper“ der FfD4-Konferenz
Der FfD-Prozess zielte von Anfang an darauf ab, den politischen und fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer zu erweitern, damit sie ihre Entwicklung auf nachhaltige Weise vorantreiben und finanzieren können. FfD4 sollte daher umsetzbare multilaterale Entscheidungen zur Beseitigung der systemischen und strukturellen Hindernisse für den Wandel und die Neugestaltung der globalen Wirtschaftsführung herbeiführen, um einen wirklich demokratischen Multilateralismus zu fördern. In diesem Sinne argumentiert der Beitrag des CSFfDM zum sog. Elements Paper für die FfD4-Konferenz. Das Elements Paper wird voraussichtlich den inhaltlichen Umfang der Konferenzergebnisse abstecken und bildet die Grundlage für die anstehenden Verhandlungsrunden.
UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Was sollte bei FfD4 erreicht werden?
Eine zivilgesellschaftliche Checkliste für die Mitgliedsstaaten
Bei FfD4 müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer transformativen Politik verpflichten, die die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten angeht und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Hier hat der Civil Society Financing for Development Mechanism eine Checkliste für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Eingabe von über 200 Organisationen und Gewerkschaften als Reaktion auf den ersten Entwurf des Verhandlungstextes
Die Eingabe wurde nun auf der UN-Website zusammen mit allen Beiträgen von Regierungen und anderen Akteuren veröffentlicht. Als Reaktion darauf wird das Büro der UN-Steuerverhandlungen voraussichtlich einen aktualisierten Entwurf erstellen, der noch im Juli veröffentlicht wird. Dieser Text wird die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde bilden, die am 29. Juli am UN-Hauptsitz in New York beginnen wird.
8. Retreat der „Group of Friends of Monterrey“
Der Civil Society Financing for Development Mechanism war auf der 8. Tagung der „Freunde von Monterrey“ (FoM) vertreten, die vom 20. bis 22. März 2024 in Mexiko-Stadt stattfand. Diese Tagung, organisiert von den Regierungen Mexikos, Deutschlands und der Schweiz, leistete einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung (FfD), der systemische Lösungen für die zerbrochene globale Wirtschaftsarchitektur finden soll. Die Tagung 2024 stand ganz im Zeichen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die 2025 in Spanien stattfinden wird.
Historisches UN-Votum
Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.
Mythen der Klimafinanzierung entlarven!
Es wird viel über Klimafinanzierung gesprochen. Aber viele Annahmen werden gemacht, ohne dass die Komplexität, die sich hinter diesem Begriff verbirgt, verstanden wird. Die Mythenjäger sind hier, um mit den wichtigsten Mythen rund um dieses kryptische Thema aufzuräumen!