Erklärung des Zivilgesellschaftsforums bei FfD4
Am 28. und 29. Juni haben sich die im CS FfD Mechanism zusammengefassten Organisationen zu einem Forum in Sevilla im Vorfeld von FfD4 getroffen. Das Forum hat eine abschließende Erklärung gebilligt, die auf der FfD4 vorgestellt wurde, um die Gesamteinschätzung der Zivilgesellschaft zum Stand der Verhandlungen über das FfD4-Ergebnisdokument und zu den erforderlichen künftigen Folgemaßnahmen zu vermitteln.
FfD4-Abschlussdokument im „stillen Verfahren“
Am 11. Juni haben die Verhandlungsleiter für das Ergebnisdokument von Sevilla einen finalen Entwurf in eine sog. Silence Procedure gegeben. Das heißt, die UN-Mitgliedsstaaten haben 24 Stunden Zeit, um etwaige Einwände geltend zu machen, ansonsten gilt der Entwurf als stillschweigend angenommen. Der Entwurf selbst wurde nicht veröffentlicht. Weil das Papier aber trotzdem in New York und darüber hinaus zirkuliert, hat der Civil Society FfD Mechnism seine Einwände gegen den Vorschlag zusammengefasst.
Reaktionen des CS FfD Mechanism auf die erste Verhandlungsrunde für FfD4
Vom 1. bis 8. April haben die UN-Mitglieder in einer ersten echten Verhandlungsrunde über den ersten Entwurf eines Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Leider sind die Verhandlungen nicht besonders transparent. Zivilgesellschaft darf zwar anwesend sein, aber nicht über Details – bspw. die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten – berichten. Trotzdem wurden zu den einzelnen Kapiteln des Abschlussdokuments Reaktionen zusammengestellt und veröffentlicht.
Beiträge der Zivilgesellschaft zum ersten Entwurf des Ergebnisdokuments von FfD4
Der Prozess zur Erstellung eines Ergebnisdokuments der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung schreitet voran, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Beiträge zu dem Dokument einreichen.
Beiträge des CSFfDM zum Zero Draft für FfD4
Kurz vor der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat der Civil Society Financing for Development Mechanism, seine Reaktion auf und Vorschläge für den Nullentwurf des Ergebnisdokuments veröffentlicht.
CS FfD-Mechanismus auf der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4
Der Mechanismus der Zivilgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (CS FfD) nahm an der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4 teil, die vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand.
Reaktion des Civil Society FfD Mechanism auf das Elements Paper für FfD4
Zur Vorbereitung der 2. Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat die Verhandlungsleitung ein Papier mit Themen entwickelt. Dieses „Elements Paper“ wurde auch zivilgesellschaftlichen Akteuren kommentiert. Eine Reaktion wurde gemeinsam vom Civil Society FfD Mechanism entwickelt, einer breiten Plattform von Organisationen, Netzwerken und Verbänden der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die den FfD-Prozess seit seinen Anfängen genau verfolgt.
Beitrag des Civil Society Financing for Development Mechanism zum „Elements Paper“ der FfD4-Konferenz
Der FfD-Prozess zielte von Anfang an darauf ab, den politischen und fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer zu erweitern, damit sie ihre Entwicklung auf nachhaltige Weise vorantreiben und finanzieren können. FfD4 sollte daher umsetzbare multilaterale Entscheidungen zur Beseitigung der systemischen und strukturellen Hindernisse für den Wandel und die Neugestaltung der globalen Wirtschaftsführung herbeiführen, um einen wirklich demokratischen Multilateralismus zu fördern. In diesem Sinne argumentiert der Beitrag des CSFfDM zum sog. Elements Paper für die FfD4-Konferenz. Das Elements Paper wird voraussichtlich den inhaltlichen Umfang der Konferenzergebnisse abstecken und bildet die Grundlage für die anstehenden Verhandlungsrunden.
UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Was sollte bei FfD4 erreicht werden?
Eine zivilgesellschaftliche Checkliste für die Mitgliedsstaaten
Bei FfD4 müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer transformativen Politik verpflichten, die die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten angeht und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Hier hat der Civil Society Financing for Development Mechanism eine Checkliste für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt.