Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
NGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29
Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.
WeiterlesenAppell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!
Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.
Die Dringlichkeit einer IWF-Reform
Illustriert an Beispielen aus dem Nahen Osten und Nordafrika
Jahrzehntelang haben sich die Programme des Internationalen Währungsfonds auf makroökonomische und finanzielle Stabilität konzentriert und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Nahen Osten und in Nordafrika haben sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtert, insbesondere durch das Zusammenwirken von Pandemie, Russlands Einmarsch in der Ukraine und Klimawandel. Tiefgreifende Reformen sind dringend erforderlich.