Bretton Woods Dispatch 2024
Halbjährliche Analyse der Frühjahrs- und Jahrestagungen von Weltbank und IWF
Die Jahrestagungen 2024 von Weltbank und IWF in Washington DC, zum 80-jährigen Bestehen der Institutionen, erwiesen sich als eine weitere verpasste Gelegenheit für eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hauptthemen der Diskussion – die Einführung der Scorecard der Bank und die Überprüfung der Gebühren des IWF – zeigten eine spürbare Kluft zwischen den Gesprächen über eine Reform der BWIs und dem sehr realen Kampf um die Verabschiedung schrittweiser Änderungen. Die internationalen Finanzinstitutionen kämpfen mit einer Identitätskrise, wobei sich die Bank auf die Interessen des Privatsektors konzentriert und der IWF sein Mandat, ein internationales Sicherheitsnetz für seine gefährdeten Mitglieder bereitzustellen, nicht erfüllt.
Bretton Woods Observer zur Jahrestagung 2024
Pünktlich zur Jahrestagung 2024 erscheint der Bretton Woods Observer. Zu den Themen gehören die neue World Bank Corporate Scorecard, Menschenrechte in Lieferketten, mangelhafte Beschwerdemechanismen, die Gender Strategie der Weltbank sowie die Austeritätsrezepte des IWF.
Im ersten Jahr der Anpassung an das Pariser Abkommen der Weltbank im Energiesektor
„Grüne Konditionalität“ stellt grüne Investitionen in den Schatten
Ein neues Briefing von Bretton Woods Project untersucht, was die Anpassung an Paris für die Direktfinanzierung der Weltbank im Energiesektor bedeutet. Die Studie untersucht alle 71 „Energie- und Rohstoffprojekte“, die im Geschäftsjahr 2024 von IDA und IBRD finanziert wurden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Ansatz der Bank zur Anpassung an das Pariser Abkommen in erheblichem Maße dazu genutzt wird, den kreditnehmenden Ländern „grüne Konditionalitäten“ aufzuerlegen, insbesondere im globalen Süden.
Die „schlimmste“ Schuldenkrise aller Zeiten gefährdet das Finanzmodell der IDA …
… und unterstreicht die Notwendigkeit ehrgeiziger Beiträge der Geber zur Wiederauffüllung der IDA21
Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich das Finanzierungsmodell der IDA überfordern und der Organisation keine andere Wahl lassen, als die kritische Zuschussunterstützung für einkommensschwache Länder zu reduzieren oder ihre Eigenkapitalbasis zu untergraben. Um eine Verschlechterung der IDA-Finanzen angesichts der sich verschlechternden globalen Bedingungen zu verhindern, sind rekordverdächtige Kapitalbeiträge erforderlich.
Ecuador ratifiziert 2008 das Verbot des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
Ein Referendum in Ecuador bekräftigt die Entscheidung des Landes gegen einen Mechanismus, der als asymmetrisch, ungerecht und nachteilig für die Rechte der Bürger kritisiert wird.
Pakistans Schuldenkrise wird durch weitere IWF-Kredite angeheizt
Pakistan ist auf dem besten Weg, sein 24. Darlehen vom IWF zu erhalten, nachdem der Kreditgeber die letzte Tranche des jüngsten 3-Milliarden-Dollar-Programms des Landes ausbezahlt hat. Die Kreditauflagen des IWF, die sich auf die Haushaltskonsolidierung und regressive Besteuerung konzentrieren, sind seit langem dafür bekannt, Armut und Ungleichheit zu verschärfen und die Menschenrechte zu verletzen.
Keine falschen Lösungen: IWF- Aufschläge müssen weg
IWF-Zuschläge bestrafen Länder wie die Ukraine, die bereits mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Neue Vorschläge, die Einnahmen aus den Aufschlägen zur Finanzierung der konzessionären Kreditvergabe zu verwenden, würden ein ungerechtes und unsinniges System nur weiter festigen. Die Überprüfung der IWF-Zuschlagspolitik bietet eine Gelegenheit, die Zuschläge ein für alle Mal abzuschaffen.
Die Zurückhaltung des IWF-Exekutivdirektoriums in Sachen Sonderziehungsrechte
Das IWF-Exekutivdirektorium genehmigt verspätet die Umleitung von SZR über hybride Kapitalfazilitäten der MBDs mit festen Obergrenzen, trotz europäischen Widerstands. Die Zwischenprüfung des Resilience and Sustainability Trust kann die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit nicht ausräumen und verdoppelt die problematische „grüne Konditionalität“. Regierungen des Südens fordern mehr SZR-Zuweisungen, während Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin eine Reform der SZR fordern, um das globale Finanzsicherheitsnetz zu stärken.
Ein Ausweg für die Reform des IWF
Dieses Papier greift das seit langem bestehende Thema der IWF-Reform auf und identifiziert die wichtigsten Governance-Reformen, die im aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext möglich sind.
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.