Systemische Fragen, | 11.06.2024

Ein Ausweg für die Reform des IWF

Dieses Papier greift das seit langem bestehende Thema der IWF-Reform auf und identifiziert die wichtigsten Governance-Reformen, die im aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext möglich sind.

CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen

Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.

Systemische Fragen, | 24.04.2024

Nachbereitung der Frühjahrstagung 2024

Trotz zunehmender Krisen fehlt es nach wie vor am politischen Willen, den Worten Taten folgen zu lassen

Die Unnachgiebigkeit des globalen Nordens, geopolitische Spannungen und der Zusammenbruch des Multilateralismus blockieren weiterhin die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Die Spannungen zwischen der Aufstockung der Finanzmittel und der Governance-Reform bei den BWI halten an. Zivilgesellschaft protestierte und forderte einen Schuldenerlass zur Bewältigung der Klimakrise, die Abschaffung der IWF-Zuschläge und die Beendigung schädlicher Konditionalitäten, die die Länder in die Austerität treiben.

Systemische Fragen, | 15.04.2024

Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte

Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.

IDA21: Mehr als nur eine „historische“ Wiederauffüllung

Die 21. IDA-Wiederauffüllung wird 2024 stattfinden. Die bisherigen Diskussionen konzentrierten sich auf die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Auffüllung. Die Fokussierung auf den Umfang darf nicht von der Forderung nach dringend notwendigen politischen Reformen zur Unterstützung eines ökologisch nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Wandels ablenken.

Schulden, | 9.04.2024

Wie die Schuldenkrise für Entwicklungsländer verringern?

Hohe Zinssätze und ein eingeschränkter Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verschärfen die Schuldenprobleme der Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Komplexe, langwierige und ineffektive Schuldentilgungsverfahren zwingen die Länder, den Schuldendienst gegenüber Investitionen in die SDGs zu bevorzugen. Die Bemühungen zur Lösung von solchen Problemen müssen durch Reformen der Finanzarchitektur und des Staatsschuldensystems ergänzt werden.

Der Reformplan der Weltbank zeigt keinen Weg zu besseren Entwicklungsergebnissen auf

Die Operationalisierung der sog. Evolution Roadmap der Weltbank und die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Aufstockung werden zentrale Elemente der Frühjahrstagung 2024 sein. Die Zivilgesellschaft fordert erneut eine unabhängige externe Evaluierung der Politik der Bank und eine Neuausrichtung des Fahrplans zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Die Betonung einer größeren Bank lenke weiterhin von der Konzentration auf eine bessere Bank ab.

Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?

Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende

Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.

Systemische Fragen, | 4.04.2024

Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen

Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft

Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.

Systemische Fragen, | 13.12.2023

Entkolonialisierung der globalen Wirtschaftsarchitektur: Die Voraussetzung für einen gerechten Übergang

Der globale Süden ist mit schwerwiegenden strukturellen Mängeln konfrontiert, die seine wirtschaftliche Souveränität schwächen und ihn der neokolonialen globalen Finanzarchitektur ausliefern. Weltbank und IWF haben keine Vision für die Entkolonialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften oder die Beseitigung der Ursachen der Auslandsschuldenprobleme. Die Antwort des globalen Südens auf die Polykrise des 21. Jahrhunderts erfordert einen Strukturwandel, der unter anderem die Souveränität in den Bereichen Ernährung und Energie gewährleistet.

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