Klima- und Finanzpolitik zusammendenken

Wechselwirkungen und Zielkonflikte

Öffentliche Finanzen sind ein wichtiger Hebel für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft. Damit der Strukturwandel beschleunigt, sozialer Ausgleich ermöglicht und klimafreundliche Investitionen in der Privatwirtschaft stimuliert werden, gilt es, öffentliche Finanzströme in Einklang mit den gesellschaftlichen Zielen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. Der dritte Teil der Focus-Paper-Serie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch: In Deutschland ist Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik bisher noch nicht hinreichend gelungen. Die Handlungs- und Investitionsbedarfe sind groß, doch zeitgleich belasten schon heute Klimawandelfolgen und Klimaanpassung die öffentlichen Haushalte.

Klimasoziale Transformation

Klimaschutz und Ungleichheitsreduktion wirken Hand in Hand

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht die Frage, welche Rolle Ungleichheit bei der Schaffung von Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen spielt, und in Verbindung damit, ob es einen Zielkonflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gibt. Die Autorinnen beleuchten drei Ungleichheitsdimensionen der Klimakrise und deren Wechselwirkungen mit Einkommens- und Vermögensungleichheit:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht im 21. Jahrhundert

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 gibt das „außenwirtschaftliche Gleichgewicht“ als Staatsziel vor, ohne dieses genau zu definieren. 55 Jahre später stellt sich die Frage, wie dieses Ziel angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der sicherheitspolitischen Zeitenwende neu zu interpretieren ist. Klar scheint, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bisher schon nicht sinnvoll als Ausgleich von Exporten und Importen, sondern der Zahlungsbilanzausgleich eher als Nebenbedingung der Wirtschaftspolitik zu verstehen war. Rein praktisch bestand das Ziel häufig darin, den Außenhandel zu fördern. Dabei wurden umweltökonomische (vor allem klimapolitische) und sicherheitspolitische Externalitäten häufig nicht berücksichtigt, was zu einer überhöhten Handelsoffenheit Deutschlands geführt haben dürfte.