Dreist, Dreister, Bankenlobby
Innenansicht einer Milliardenjagd
Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.
Sind die Sparkassen wirklich die Guten?
Sparkassen genießen ein besonders verbraucherfreundliches Image. Schaut man jedoch genauer hin, dann fragt man sich: Warum eigentlich? In einer neuen Finanzwende-Recherche hat sich Prof. Dr. Hartmut Walz das Gebaren der Sparkassen genauer angeschaut.
Nachhaltigkeit als Aufsichtspflicht
Drei Aufgaben für die BaFin
Wenn die BaFin ihrem Auftrag gerecht werden will, muss sie ihre Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit deutlich ausbauen und verbessern. Wie das gehen könnte, demonstrieren drei Forderungen, jeweils mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Die BaFin muss Greenwashing besser bekämpfen, sie muss die Finanzmärkte klimakrisenfest machen und sich selbst im Bereich Nachhaltigkeit ganz anders aufstellen.
Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten im neuen Finanzausschuss
Mit dem Ausscheiden der FDP haben auch einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Finanzbranche den Finanzausschuss verlassen. Trotzdem fällt eine Häufung von Abgeordneten auf, die Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten. Mehrere Abgeordnete sind nebenbei Mitglieder in Gremien ihrer lokalen Sparkassen oder Volksbanken und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge. Das zeigt eine bedenkliche Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Akteur*innen aus der Finanzbranche, die die Unabhängigkeit bei der politischen Willensbildung beeinflussen kann. Jenseits dieser Nebeneinkünfte haben viele der neuen Ausschussmitglieder ihre Nebeneinkünfte noch nicht erklärt. Hier wird in Zukunft zu prüfen sein, ob Interessenkonflikte bestehen.
Lobbystrategien der Private-Equity-Branche
Private-Equity-Firmen sind heute in fast allen Lebensbereichen präsent – von der Mietwohnung über die Arztpraxis bis zum Fußballclub. Eine neue Finanzwende-Studie zeigt, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.
Zwei Seelen wohnen, ach, in Banken Brust
Banken auf widersprüchlichem Kurs beim Thema Nachhaltigkeitsdaten
Einige der großen Banken beklagen in ihren Nachhaltigkeitsberichten den Mangel an belastbaren Nachhaltigkeitsdaten und die damit verbundenen Unsicherheiten bei der Bewertung von Klimarisiken. Das ist das Ergebnis der Finanzwende-Analyse der aktuellen Nachhaltigkeitsberichte der fünf größten in Deutschland aktiven Banken – Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, ING Diba und UniCredit. Dennoch unterstützt ihr gemeinsamer Lobbyverband, die Deutsche Kreditwirtschaft, den „Omnibus“-Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsdaten massiv reduzieren und eine genauere Bewertung von Klimarisiken erheblich erschweren würde.
Ausnahme für den Finanzsektor
Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten
In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.
Standpunkt: Keine Deregulierung für Krypto
Das Versprechen einer goldenen Krypto-Zukunft durch die neue Trump-Administration ist gefährlich. Es treibt die Verflechtung des traditionellen Finanzsektors und des Krypto-Sektors voran. Krypto bleibt aber extrem instabil und spekulativ. Um das Finanzsystem zu schützen, darf es keine Deregulierung geben.
Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby
Seit drei Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Und seit drei Jahren steht die Finanzlobby unangefochten an seiner Spitze. Eine Reform des Registers sorgt jetzt für noch mehr Klarheit über die konkrete Einflussnahme sowie finanzielle Mittel von Banken und Verbänden. Erstmals ist ersichtlich, welche Gesetze beeinflusst und welche gut vernetzten externen Berater:innen und Agenturen hierfür in Anspruch genommen wurden. Diese neuen Erkenntnisse reichen aber nicht aus. Es braucht weiterhin strengere Regeln für mehr Transparenz.
Die Lobbymacht der Sparkassen
Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!