Die Lobbymacht der Sparkassen
Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.
Greenwashing: Die Aufsicht macht den Unterschied
Greenwashing schadet Unternehmen finanziell: Jedoch erst, wenn sich Aufsichtsbehörden wie die BaFin einschalten und Greenwashing von Banken und Vermögensverwaltern nachgehen. Das zeigt eine neue Studie von Finanzwende. Leiten die Aufsichtsbehörden Ermittlungen ein, fällt der Börsenkurs der Unternehmen um durchschnittlich 6 Prozent, kommt es zur Durchsuchung sogar um weitere 5 Prozent – verglichen mit dem zu erwartenden Kurs ohne das Eingreifen der Aufsicht. Solche Kursbewegungen setzen das Management unter Druck, ihr Verhalten zu ändern. Die Studie macht deutlich: Eine aktive Finanzaufsicht ist einer der wichtigsten Hebel, um Greenwashing zurückzudrängen.
Wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer weichspülte
Seit mehr als zehn Jahren streiten die europäischen Länder um die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Unter dem starken Einfluss der Finanzlobby ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese kommen wird, verschwindend gering.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft
In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.
Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Finanzwende-Standpunkt: Bankenrettung schafft neue Probleme
Die Schweizer Credit Suisse fusioniert mit ihrem Konkurrenten UBS, um Schlimmeres zu vermeiden – mit staatlicher Hilfe und in atemberaubendem Tempo. Doch diese Rettungsaktion schafft neue Risiken.
5 Fakten zu den Bankenturbulenzen
Was 2023 an 2008 erinnert – und was sich jetzt ändern muss
Neben der US-amerikanischen Silicon Valley Bank strauchelte auch die Schweizer Credit Suisse. In beiden Fällen griffen Regierungen rettend ein. Oft heißt es, der Finanzsektor sei heute besser gegen Schocks gewappnet und habe aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Doch fünf Fakten der jüngsten Entwicklungen zeigen: Viele Probleme aus 2008 sind leider noch da.
Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!
„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“