Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenArgentinien und der IWF: Eine lange Geschichte finanzieller Abhängigkeit und sozialen Widerstands
Die Beziehung Argentiniens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie die globale Finanzarchitektur im Globalen Süden funktioniert – indem sie politische Auflagen erteilt, Sparmaßnahmen durchsetzt und nationale Prioritäten den Interessen internationaler Gläubiger unterordnet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fiel jede Intervention des IWF mit einer raschen Verschuldung, einer tiefen Rezession und einer Verschlechterung der sozialen Lage zusammen. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Vorfälle oder technische Fehler. Vielmehr zeigt sich ein beständiges historisches Muster: ein wiederkehrender Mechanismus, durch den der IWF die öffentliche Politik gestaltet, ganze Volkswirtschaften umstrukturiert und die nationale Souveränität untergräbt.
Besteuerung als Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts
Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien
Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung: Dreißig Jahre später…
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit
Dreißig Jahre nach dem ersten Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut, um über den Stand der sozialen Entwicklung in einer Welt zu diskutieren, die sich stark verändert hat – man könnte sogar sagen, dass sie sich in Bezug auf Konzepte, Prioritäten und Wege gegen sich selbst gewandt hat. In den letzten drei Jahrzehnten kam es zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im internationalen System, begleitet von aufeinanderfolgenden Krisen und miteinander verflochtenen Herausforderungen, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens beeinflusst haben.
Ein Jahr später ist die Zukunft ungewisser denn je
Im September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt einen „Pakt für die Zukunft“, der in seiner Präambel als „erneutes Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts“ beschrieben wird. Ein Jahr später, als die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung nach New York zurückkehrten: Die Spannung zwischen „Macht“ und „Recht“ war ein ständiges Thema in vielen ihrer Reden, und es ist schwer, Anzeichen für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zu finden.
Bewertung des Summit of the Future: Stärkung oder Schwächung des Multilateralismus?
Der Zukunftsgipfel, der im September 2024 im UN-Hauptquartier stattfand, hatte eine sehr aktuelle und ehrgeizige Agenda, die den Staats- und Regierungschefs der Welt die miteinander verflochtenen Krisen, Konflikte, explodierenden Ungleichheiten und die Notwendigkeit, die Versäumnisse der globalen Governance anzugehen, deutlich vor Augen führte.
Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.
Konferenz von Sevilla: Begrenzte Fortschritte, große globale Kluft
Nach Abschluss der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in der spanischen Stadt Sevilla wurden die Ergebnisse dieser wichtigen UN-Veranstaltung deutlicher. Das Abschlussdokument der Konferenz, bekannt als „Sevilla-Verpflichtung”, bildete in einigen Aspekten einen neuen Fahrplan, offenbarte jedoch auch das Ausmaß des Ungleichgewichts in der Machtstruktur und die anhaltende „neoliberale” Dominanz über die Entwicklungsrichtungen, was bei großen Teilen der Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft weltweit und in vielen Ländern des Globalen Südens zu weit verbreiteter Enttäuschung führte. Trotz der heftigen Kritik an den Endergebnissen der Konferenz gibt es unbestreitbare positive Punkte, die von mehreren Menschenrechts- und Arbeitnehmerorganisationen begrüßt wurden.
Die Schuldenkrise in der arabischen Welt: Zwischen finanzieller Souveränität und sozialen Rechten
Viele Länder in der arabischen Region leiden unter erdrückenden Schuldenkrisen, die über bloße wirtschaftliche Herausforderungen hinausgehen. Sie beeinflussen das Wesen der nationalen Souveränität und grundlegende Menschenrechte. Schulden sind nicht mehr nur Zahlen und Prozentsätze, sondern eine tägliche Realität, die sich auf die Möglichkeiten der Bürger auswirkt, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Chancen auf ein menschenwürdiges Leben und eine wirksame politische Teilhabe zu erhalten.