Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für Jordaniens Beziehungen zum IWF
Die jüngsten Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe fanden in einer für die MENA-Region außerordentlich schwierigen Zeit statt.cWährend der Treffen wurde deutlich, dass die Region auf zusätzliche wirtschaftliche und soziale Belastungen zusteuert, die sich nicht auf makroökonomische Indikatoren beschränken werden, sondern sich direkt auf die Lebenshaltungskosten und die Fähigkeit der Regierungen in der gesamten Region auswirken werden, ihre Gesellschaften vor wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwundbarkeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, die Beziehungen Jordaniens zum IWF lediglich als „erfolgreich“ zu bezeichnen und es dabei zu belassen, als ob eine solche Charakterisierung allein das Gesamtbild erfassen würde.
Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.
Von der Systemkrise zur Gerechtigkeitskrise in der arabischen Welt
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert in diesem Beitrag, dass die Krise des Multilateralismus nicht nur eine Frage technischer Ineffizienz sei, sondern eine Legitimitäts- und Gerechtigkeitskrise. Er verweist auf Doppelstandards im Umgang mit Konflikten, die wachsende Lücke zwischen globalen Zusagen und realen Ergebnissen sowie auf Schulden, Konflikte und eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Raum als zentrale Bremsen für Entwicklung in der arabischen Region. Abschließend fordert er, Multilateralismus neu auszurichten: mit mehr Rechenschaft, gerechterer Machtverteilung, Reformen der Finanz- und Handelssysteme und stärkerer Einbindung lokaler Perspektiven.
Trumps Farce in Davos
Durch die Gründung der WTO außerhalb der UN, die Invasion des Irak gegen den Beschluss des Sicherheitsrats und die schrittweise Übertragung der Kontrolle über die Volkswirtschaften des Südens an die Weltbank und den IWF (wo die USA ein Vetorecht haben) haben die „Mittelmächte“, angefangen bei den G7-Mitgliedern (Frankreich, Kanada, Japan, Vereinigtes Königreich, Italien, Deutschland zusätzlich zu den USA), die „regelbasierte internationale Ordnung“ mitgeschaffen und davon profitiert, die sie nun als „Fiktion“ brandmarken.
Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenArgentinien und der IWF: Eine lange Geschichte finanzieller Abhängigkeit und sozialen Widerstands
Die Beziehung Argentiniens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie die globale Finanzarchitektur im Globalen Süden funktioniert – indem sie politische Auflagen erteilt, Sparmaßnahmen durchsetzt und nationale Prioritäten den Interessen internationaler Gläubiger unterordnet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fiel jede Intervention des IWF mit einer raschen Verschuldung, einer tiefen Rezession und einer Verschlechterung der sozialen Lage zusammen. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Vorfälle oder technische Fehler. Vielmehr zeigt sich ein beständiges historisches Muster: ein wiederkehrender Mechanismus, durch den der IWF die öffentliche Politik gestaltet, ganze Volkswirtschaften umstrukturiert und die nationale Souveränität untergräbt.
Besteuerung als Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts
Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien
Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung: Dreißig Jahre später…
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit
Dreißig Jahre nach dem ersten Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut, um über den Stand der sozialen Entwicklung in einer Welt zu diskutieren, die sich stark verändert hat – man könnte sogar sagen, dass sie sich in Bezug auf Konzepte, Prioritäten und Wege gegen sich selbst gewandt hat. In den letzten drei Jahrzehnten kam es zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im internationalen System, begleitet von aufeinanderfolgenden Krisen und miteinander verflochtenen Herausforderungen, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens beeinflusst haben.
Ein Jahr später ist die Zukunft ungewisser denn je
Im September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt einen „Pakt für die Zukunft“, der in seiner Präambel als „erneutes Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts“ beschrieben wird. Ein Jahr später, als die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung nach New York zurückkehrten: Die Spannung zwischen „Macht“ und „Recht“ war ein ständiges Thema in vielen ihrer Reden, und es ist schwer, Anzeichen für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zu finden.
Bewertung des Summit of the Future: Stärkung oder Schwächung des Multilateralismus?
Der Zukunftsgipfel, der im September 2024 im UN-Hauptquartier stattfand, hatte eine sehr aktuelle und ehrgeizige Agenda, die den Staats- und Regierungschefs der Welt die miteinander verflochtenen Krisen, Konflikte, explodierenden Ungleichheiten und die Notwendigkeit, die Versäumnisse der globalen Governance anzugehen, deutlich vor Augen führte.