Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.
Konferenz von Sevilla: Begrenzte Fortschritte, große globale Kluft
Nach Abschluss der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in der spanischen Stadt Sevilla wurden die Ergebnisse dieser wichtigen UN-Veranstaltung deutlicher. Das Abschlussdokument der Konferenz, bekannt als „Sevilla-Verpflichtung”, bildete in einigen Aspekten einen neuen Fahrplan, offenbarte jedoch auch das Ausmaß des Ungleichgewichts in der Machtstruktur und die anhaltende „neoliberale” Dominanz über die Entwicklungsrichtungen, was bei großen Teilen der Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft weltweit und in vielen Ländern des Globalen Südens zu weit verbreiteter Enttäuschung führte. Trotz der heftigen Kritik an den Endergebnissen der Konferenz gibt es unbestreitbare positive Punkte, die von mehreren Menschenrechts- und Arbeitnehmerorganisationen begrüßt wurden.
Die Schuldenkrise in der arabischen Welt: Zwischen finanzieller Souveränität und sozialen Rechten
Viele Länder in der arabischen Region leiden unter erdrückenden Schuldenkrisen, die über bloße wirtschaftliche Herausforderungen hinausgehen. Sie beeinflussen das Wesen der nationalen Souveränität und grundlegende Menschenrechte. Schulden sind nicht mehr nur Zahlen und Prozentsätze, sondern eine tägliche Realität, die sich auf die Möglichkeiten der Bürger auswirkt, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Chancen auf ein menschenwürdiges Leben und eine wirksame politische Teilhabe zu erhalten.
IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)
Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.
Entwicklungsfinanzierung: Zwischen globalem Rückgang und fairen Ambitionen
Entwicklungsfinanzierung ist zu einem zentralen Thema der internationalen Debatten geworden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Diese Konferenz, die im Juni nächsten Jahres in Sevilla, Spanien, stattfinden soll, findet zu einem kritischen Zeitpunkt für das globale Entwicklungsfinanzierungssystem statt, da die Zusagen der reichen Länder deutlich zurückgehen und sich die Unterstützungsmechanismen in besorgniserregender Weise von Hilfe und Zuschüssen hin zu Krediten und Handel verlagern, was die Zukunft der Entwicklung in den Ländern des Globalen Südens gefährdet.