„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.
Von der Polykrise zur Sinnkrise
Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.
Die Schulden der anderen machen Schweizer Schuldenbremse auch nicht nötiger
Anfang Dezember herrscht hör- und lesbar Nervosität, ob die nächste Finanzkrise schon um die Ecke guckt. Ein Grund sind die hohen Schulden gewisser Länder. Daraus werden in der Schweiz neue falsche Argumente für die Schuldenbremse gedrechselt.
Politik der starken Männer auf Kosten der Schwächsten
Statt langfristiger Planung und Investitionen in Nachhaltigkeit wird auch in der Schweiz aufgerüstet – und zwar massiv. Was bedeutet das für die Armutsbekämpfung, die Klimafinanzierung und die nachhaltige Entwicklung ganz allgemein? Eine Auslegeordnung.
FfD4-Konferenz in Sevilla: Ein Schritt zu einer gerechteren Welt?
In Sevilla beginnt am 30. Juni die vierte internationale UNO-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4). Schon im Vorfeld haben sich die Staaten auf eine Schlusserklärung geeinigt die ungenügend ist. Dabei müssten sie Antworten auf unzählige Krisen liefern: Der Norden kürzt seine Entwicklungsgelder und entzieht den Ländern des Globalen Südens weiterhin enorme Mittel, während letztere unter der Schuldenlast ächzen. Doch eine entschlossene Zivilgesellschaft fordert vor Ort Schritte gegen die wachsende Ungleichheit ein. Alliance Sud ist mit dabei und gibt diese Woche laufend Einblick in die Debatten und Kämpfe in Sevilla.
Schweiz immer noch eine der dunkelsten Ecken der Finanzwelt
Im heute publizierten Schattenfinanzindex schneidet die Schweiz weiterhin sehr schlecht ab. Und trotzdem wird in Bundesbern der hiesige Finanzplatz als Anlaufstelle für Oligarchen, Hotspot für kriminelle Privatbanken und Schutzgebiet für zwielichtige Vermögensberater immer noch mit allen Mitteln verteidigt. Bereits nächste Woche bietet sich dem Nationalrat einmal mehr eine Chance zur Schubumkehr.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Klimafinanzierung – jetzt erst recht
300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.
Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.
Verkehrte Welt: Zölle für die ärmsten Länder
US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind… Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.