Schweiz immer noch eine der dunkelsten Ecken der Finanzwelt
Im heute publizierten Schattenfinanzindex schneidet die Schweiz weiterhin sehr schlecht ab. Und trotzdem wird in Bundesbern der hiesige Finanzplatz als Anlaufstelle für Oligarchen, Hotspot für kriminelle Privatbanken und Schutzgebiet für zwielichtige Vermögensberater immer noch mit allen Mitteln verteidigt. Bereits nächste Woche bietet sich dem Nationalrat einmal mehr eine Chance zur Schubumkehr.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Klimafinanzierung – jetzt erst recht
300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.
Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.
Verkehrte Welt: Zölle für die ärmsten Länder
US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind… Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.
Schweizer Entwicklungsausgaben im freien Fall
Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit. Die am 16.4. von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2024 nur 0.51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit ausgab, 14.9% weniger als im Vorjahr. Mit den im Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen ist ein weiterer Rückgang absehbar.
Das Schweigen im Orkan
Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf die ärmsten Länder, sind gravierend. Vor diesem Hintergrund dürfe der Bundesrat nicht auf business as usual setzen.
Eine Untersuchungskommission allein ist nicht genug
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission des Schweizer Nationalrats hat einen guten Bericht zum Ende der Credit Suisse vorgelegt. Doch dass dieser ein grundlegendes Umdenken in der Schweizer Finanzplatzpolitik auslösen wird, muss leider bezweifelt werden.
Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen
Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Wirkung von „Impact Investing“ auf die ärmsten Länder bleibt bescheiden
Impact Investing stösst insbesondere auch in der Schweiz, einem Land, das für sein Finanzsystem und sein Bekenntnis zu einem nachhaltigen Finanzplatz bekannt ist, auf immer breitere Akzeptanz. Doch gerade weil Impact Investing oft als Allheilmittel zur Bewältigung von Entwicklungsherausforderungen dargestellt wird, beleuchtet die Studie von Alliance Sud seine Wirksamkeit, seine Grenzen und das Ausmass, in dem es tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, kritisch.