Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen
Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
«Das System ist gegen uns»
Interview mit Everlyn Muendo über die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention
Everlyn Muendo verfolgt im Auftrag des Tax Justice Network Africa (TJNA) die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention in New York. Im Interview analysiert sie die aktuellen Entwicklungen und erklärt, warum es für den Globalen Süden in der internationalen Steuerpolitik keine Alternative mehr zur UN gibt.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.
Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm
Die Schweizer Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.
Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken
Dieses Jahr bestimmt die Schweiz die Ausrichtung ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) bis 2028. Diese soll solidarisch mit den Partnerländern lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Eingebettet in den globalen Referenzrahmen der Agenda 2030 hat sich der Fokus über die Armutsbekämpfung hinaus erweitert: die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sollen ein Teil langfristiger IZA sein. Das Alliance Sud Briefing Paper zeigt, wie die Schweiz seit 50 Jahren ihre internationalen Versprechungen verfehlt, ihren Beitrag gar künstlich erhöht und aktuell die IZA demontiert. Dabei gäbe es gewichtige Gründe, diese aus- statt abzubauen.
Die Büchse der Pandora ist geöffnet
Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.
Die UNO schreibt Geschichte
In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.
Kuckuck, ruft’s aus der Bank
Dass die nächste Finanzkrise kommt, ist so sicher, wie dass das Tram über den Zürcher Paradeplatz fährt. Nur wann genau und woher aus dem gigantischen und überkomplexen Finanzsystem sie ausgehen wird, weiss niemand. Ein Artikel aus der Sommerausgabe der Zeitschrift „global – Politik für eine gerechte Welt“ von Alliance Sud.