IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Ein Blick auf die Weltbankreform vor der Frühjahrestagung
In der Woche vom 15. April geht es bei der Frühjahrestagung in Washington D.C. bei der Weltbank um die Umsetzung ihrer im vergangenen Jahr beschlossenen Reform. Die zivilgesellschaftliche Kritik am Prozess richtet sich weiter darauf, dass die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan wird.
IWF-Sonderziehungsrechte und ihre Weiterleitung
Eine kritische Bestandsaufnahme
Ein neues Briefing von WEED liefert eine kritische Bestandsaufnahme der Diskussion um die Weiterleitung von IWF-Sonderziehungsrechten seit ihrer letzten Ausschüttung im August 2021. Es beantwortet die Frage, wieviel und über welche Kanäle bisher aus reichen Staaten weitergeleitet wurden.