Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben

Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.

5 Irrtümer, die von den Gegnern der UN-Steuerverhandlungen zu erwarten sind …

… und wie man ihnen begegnen kann

Die zweite und letzte Runde der Verhandlungen über das Mandat für eine UN-Steuerkonvention hat in New York City begonnen (siehe den zusammenfassenden Blog von Tax Justice Network über die Ereignisse der ersten Runde). Es geht darum, dass die Länder diese einmalige Gelegenheit nutzen, um solide Leitparameter zu erarbeiten, die den Weg für ein internationales Instrument zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen frei machen. Wenig überraschend kommen v.a. von OECD-Mitgliedern teilweise hanebüchene Argumente, um den Prozess möglichst zu verwässern.