Öffentliche Finanzen, | 10.09.2024

Mehr fürs gleiche Geld

Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.

Öffentliche Finanzen, | 22.07.2024

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen. 

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