Wie könnte ein regional differenziertes Klimageld in Deutschland aussehen?
Die Studie analysiert das österreichische Modell des Klimabonus und prüft dessen Übertragbarkeit auf Deutschland. Dabei werden administrative Machbarkeit, Verteilungseffekte und alternative Kompensationsmaßnahmen für vulnerable Haushalte beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass eine regionale Staffelung Belastungsunterschiede ausgleichen kann, jedoch nicht zwangsläufig zielgenauer ist als eine pauschale Auszahlung. Zudem werden alternative Maßnahmen wie eine regional gestaffelte Mobilitätsprämie oder Heizkostenzuschüsse im Rahmen des Wohngelds skizziert. Die Studie liefert keine eindeutige Empfehlung, sondern dient als fundierte Grundlage für die politische Debatte um sozial gerechte Kompensation von CO₂-Kosten.
Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025
Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.
Leere Versprechungen
Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen
“Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es 2016 in der Abschlusserklärung der G7. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist. Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.
Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern
Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen.