Sustainable Finance, reflexives Recht und die epistemische Infrastruktur der Finanzmärkte
In den letzten Jahren hat die EU mehrere politische Maßnahmen eingeführt, um die Finanzmärkte besser auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Bislang zielten diese Maßnahmen vor allem darauf ab, die Erhebung und Weitergabe von Informationen über die Nachhaltigkeitsauswirkungen von Investitionen zu verbessern. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass Anpassungen an der epistemischen Infrastruktur der Finanzmärkte zu einer Verlagerung der Investitionen führen werden, die sich in einem transformativen Wandel der Realwirtschaft niederschlägt. Die Politik der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft folgt häufig einem reflexiven Rechtsansatz und beschränkt sich auf die Festlegung verfahrenstechnischer und organisatorischer Normen. Dieser Artikel analysiert das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und argumentiert, dass politische Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ausreichend detailliert und verbindlich sein müssen, um das mit reflexiven Rechtsmaßnahmen verbundene Risiko zu vermeiden, Akteuren mit Eigeninteressen, zu viel Ermessensspielraum einzuräumen.
FfD4-Ergebnisdokument: Was soll man vom Compromiso de Sevilla halten?
Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.
Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)
Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.
Nachhaltige Finanzmarktpolitik im Gegenwind
In den letzten ca. 10 Jahren sind viele Initiativen entstanden, um Finanzmärkte stärker mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen. Seit einiger Zeit zeigt sich nun eine starke Gegenbewegung. Doch Finanzmärkte spielen eine entscheidende Rolle für den Umbau der Realwirtschaft. Gleichzeitig erhöht die Klimakatastrophe die Risiken für Finanzmarktstabilität. Eine tiefgreifende Transformation des Finanzsektors ist also dringender denn je. Regulierungen mit dem Ziel, Kapital in nachhaltige ökonomische Investitionen zu lenken, sollten daher progressiv weiterentwickelt, statt abgeschwächt oder gar abgeschafft zu werden.
Umständlich, aber unverzichtbar
Der Entwicklungsfinanzierungsprozess vor seiner 4. Konferenz // Neue IDOS-Blogreihe
Die 4. Internationale Konferenz überEntwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla, Spanien, stattfindet, wird einen umfassenden Prozess der Vereinten Nationen abschließen, der darauf abzielt, öffentliche und private Finanzströme mit sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen in Einklang zu bringen. Auf der Konferenz sollen sich die Regierungen auf ein Abschlussdokument einigen, das die Addis Ababa Action Agenda, die auf der 3. FfD-Konferenz 2015 verabschiedet wurde, ablösen soll. Mit diesem Beitrag startet eine IDOS-Blogserie, die den FfD4-Prozess begleitet. Die Serie wird sich mit den wichtigsten Themen befassen, die im Rahmen des Prozesses diskutiert werden, wie z. B. Besteuerung, internationale Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Handel und Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten, und umsetzbare politische Empfehlungen geben.