Bedrohte Hilfe: Das zwielichtige Geschäft mit privatwirtschaftlichen Instrumenten
Seit 2018 können Geberländer nach einer Übergangsregelung privatwirtschaftlich orientierte Operationen, sogenannte privatwirtschaftliche Instrumente (private sector instruments), als Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausweisen. In diesem Bericht zeichnet Eurodad die zunehmende Nutzung solcher Operationen nach, zeigen problematische Lücken in der Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und schließt mit Empfehlungen sowohl für den OECD DAC als auch für die breitere Zivilgesellschaft.
Nichts zu feiern
Eine Analyse der ODA-Zahlen für 2022
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichten 2022 mit 204 Mrd. US-Dollar einen neuen Höchststand. Doch hinter den Schlagzeilen verbergen sich Daten, die eine noch stärkere „Inflation“ der ODA als im Jahr 2021 belegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe gewahrt bleibt, damit sie den Bedürfnissen der Menschen im globalen Süden und nicht den Interessen der Länder im globalen Norden dient.
Reiche Länder sind laut OECD DAC-Daten zunehmend Empfänger ihrer eigenen Hilfe
Nach den vorläufigen Daten für 2022 steigt die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 204 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 – ein Anstieg um 13,6 Prozent. Der größte Teil des Anstiegs ist jedoch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Geberländern zurückzuführen (29 Mrd. USD, d. h. 14,4 % der gesamten ODA), die nach dem russischen Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegen ist. Er ist auch darauf zurückzuführen, dass die Geberländer ihre ODA-Budgets mit überschüssigen Impfstoffen belasten, die sie gehortet und dann an arme Länder „gespendet“ haben (1,5 Mrd. USD), sowie auf den Schuldenerlass für Teile von Darlehen, die die Empfängerländer zurückzahlen (116 Mio. USD). All dies hat die ODA in die Höhe getrieben.
Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf
Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.
Strings still attached: Unmet commitments on tied aid
Es ist wichtiger denn je, dass die knappen Hilfsmittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Eine neue Eurodad-Studie über gebundene Hilfe zeigt jedoch, dass 2018 mehr als jeder fünfte Dollar an bilateraler und EU-Hilfe als gebunden gemeldet wurde.