Zeit, Worten Taten folgen zu lassen: Die Steuerempfehlungen des IWF für 2022–2024

Seit Beginn der Pandemie drängt die Führung des IWF Länder dazu, eine progressivere Steuerpolitik zu verfolgen, gestützt auf die eigenen Forschungsergebnisse des Fonds. Trotz dieser ermutigenden Entwicklung tendieren die steuerpolitischen Empfehlungen des IWF in seinen Artikel-IV-Berichten seit Beginn der Pandemie zu einer regressiven Besteuerung. Dies deutet darauf hin, dass der IWF weiterhin auf Sparmaßnahmen als Standardlösung setzt und damit geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert.

Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.