Handel, | 15.05.2025

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Handel, | 21.11.2024

Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!

Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.

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