Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.
Eine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt
Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.
Mobilisierung des Privatsektors: Einen Wunschtraum Wirklichkeit werden lassen
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Einhaltung der globalen Klimaziele werden ein beispielloses Maß an Investitionen erfordern, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss angesichts des Umfangs des Finanzbedarfs und der begrenzten öffentlichen Mittel aus dem Privatsektor stammen. Seit der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba hat die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht hohe Ambitionen. Ziel der Veranstaltung war es, Investitionen des Privatsektors in einer Größenordnung von „Milliarden bis Billionen“ zu mobilisieren. Bisher ist dieses Ziel jedoch nur ein Wunschtraum geblieben.
Quo Vadis, Entwicklungspolitik?
Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse
Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.