Zukunft der WTO-Berufungsinstanz ungewiss
Ein „vertrauliches“ Dokument, das von den Mitveranstaltern der laufenden Diskussionen über die Reform des Streitbeilegungssystems bei der Welthandelsorganisation am 27. September herausgegeben wurde, deutet darauf hin, dass die Fortführung des Berufungsgremiums zur Beilegung globaler Handelsstreitigkeiten ungewiss bleibt, so Personen, die mit der Entwicklung vertraut sind.
Afrikanische Gruppe fordert eine grundlegende Reform der WTO-Subventionsregeln
Die Afrikanische Gruppe hat eine grundlegende Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die „Handelsregeln zur Förderung der Industrialisierung und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Produktionskonzentration und digitale Industrialisierung“ neu zu gewichten.
USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm
Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.
Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen
Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.
WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens
Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.