Milliardär_innen gerecht besteuern

Eine deutsche Perspektive auf den Vorschlag zu einer global koordinierten Steuer für Hochvermögende

Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Ökonom Gabriel Zucman im Juni dieses Jahres einen Vorschlag für eine global koordinierte Vermögensteuer für Superreiche vorgelegt. Laut Zucman könnte eine zweiprozentige Mindeststeuer auf ihr Vermögen dazu führen, dass ihr effektiver Steuersatz auf ihr Einkommen etwa 50 Prozent steigt. Weltweit könnten durch die Steuer allein von den Milliardären auf der Forbes-Liste zusätzliche Einnahmen von 242 bis 377 Milliarden US-Dollar generiert werden. In Deutschland würde die Steuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering  ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich.

Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen

Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?

Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.

Keine Angst vor Steuerflucht

100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen

Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.

Wie man einen Milliardär besteuert

Weniger Ungleichheit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Die Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Ungleichheit. Sie tun dies durch armutsfördernde Ausgaben und Regulierung, aber auch durch Steuern. Doch einige Steuern und sogar ganze Steuersysteme verringern die Ungleichheit nicht wirklich. Steuerprivilegien für Superreiche führen dazu, dass viele Steuersysteme weniger progressiv sind, als sie sein könnten und sollten, was jedoch oft übersehen wird.

Die Übergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten – 100 Milliarden Euro einnehmen

Die 2022 von der EU eingeführte Krisengewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro einbringen. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der 200 Milliarden Euro Übergewinne, die EU-Kunden generiert haben. Angesichts des Widerstands aus Deutschland gegen die Steuer ist dieses Ergebnis dennoch ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verlängerung der Maßnahme oder die Ausdehnung auf andere Branche dürfte in den nächsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preissprünge von dieser Größenordnung sehr selten sind. Diese Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabhängig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Größe erwirtschaftet werden. Sie erzählt die Geschichten hinter diesen Gewinnen für die 200 größten und profitabelsten Unternehmen der Welt.

Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

Digitalkonzerne fair besteuern

Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen und zahlen dadurch weniger Steuern als die kleinen und mittelständischen Unternehmen von nebenan. In dieser Studie wurden Informationen aus Konzernberichten sowie lokalen Geschäftsberichten aus dreizehn EU-Ländern ausgewertet. Die Zahlen zeigen: Die Konzerne verschieben ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die aktuellen Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne. Die Studie enthält sechs Vorschläge, wie sich das ändern könnte.

Ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern

Eine Machbarkeitsstudie für die deutsche Bundespolitik

Die Machbarkeitsstudie analysiert die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung zum Thema Gerechtigkeit und zu verschiedenen Reformoptionen für das Steuersystem. Dazu nutzt sie aktuelle Forschungsergebnisse, Expertengespräche sowie einen selbst initiierten Mini-Bürgerrat mit 25 in Hinblick auf Geschlecht, Alter und Parteineigung (Sonntagsfrage) repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden mit drei virtuellen Abendsitzungen. Daraus leitet die Studie Empfehlungen für geeignete Fragestellungen, Umsetzungsvarianten und Alternativen für einen Bürgerrat zum Thema Gerechtigkeit und Steuern ab.

Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche

Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023

Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche und Kapitalerträge – so das vom Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Jahrbuch für 2023: „Unser Muster-Millionär zahlt auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern. Während das Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 43 % trägt, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs nur 24 %. Mit diesem und 7 weiteren Fortschrittsindikatoren macht das Jahrbuch 2023 viele schwer zu fassende und teilweise gut versteckte Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sichtbar und Fortschritt messbar.“

Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.