Die Bretton-Woods-Institutionen sind nicht zweckmäßig
Die Erwartung, dass sie sich reformieren oder reformiert werden, um den Menschenrechten sowie der ökologischen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit Rechnung zu tragen, ist ebenso unrealistisch wie die Erwartung, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrats den Weltfrieden fördern könnte, indem weitere ständige Mitglieder mit Vetorecht hinzugefügt werden.
Bewertung des Summit of the Future: Stärkung oder Schwächung des Multilateralismus?
Der Zukunftsgipfel, der im September 2024 im UN-Hauptquartier stattfand, hatte eine sehr aktuelle und ehrgeizige Agenda, die den Staats- und Regierungschefs der Welt die miteinander verflochtenen Krisen, Konflikte, explodierenden Ungleichheiten und die Notwendigkeit, die Versäumnisse der globalen Governance anzugehen, deutlich vor Augen führte.
Grundpfeiler für die Zukunft
Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute
Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.
Die Agenda 2030, Geberprioritäten und ein neuer Funding Compact der UN
GPF-Briefing: Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO
Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflichtund flexibel einsetzbaren Beiträgen (sog. assessed contributions und core- oder flexible funding) der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln (sog. voluntary contributions und earmarked oder non-core funding) einer Vielzahl von Gebern, einschließlich privater Stiftungen und Unternehmen, beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum zur Einflussnahme auf die Arbeit der UN-Organisationen. Besonders deutlich ist dies im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Weiterlesen