Handel, | 29.11.2023

EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss

Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten

Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.

Querschnittsaufgaben, | 24.01.2023

Methode „Copy & Paste“

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Weiterlesen

Themen

Herausgeber

Tags

Abkommen Afrika Agenda 2030 & SDGs Anleihen Austerität Banken Big Tech Biologische Vielfalt Blending Budget China COVID-19 De-Risking Digitalisierung Energie Entwicklungsbank Ernährung & Landwirtschaft EU FfD-Forum FfD4 FfSD Finanzialisierung Finanzkrise Finanzmärkte Finanzsystem Fintech FSDR G7 G20 Geldpolitik Geldwäsche Geschlechtergerechtigkeit Gesundheit Governance Green Deal IFI INFF Inflation Infrastruktur Investitionen ISDS IWF Klima Konflikt Konzernmacht Kryptowährungen LDC Lobbyismus Meere Menschenrechte Monterrey+20 Multilateralismus Naturkapital ODA OECD Our Common Agenda Partnerschaften Patente Pestizide Plastik & Chemie PPP Preise Private Gläubiger Privatisierung PTF Infobrief Rechnungslegung Regulierung Rohstoffe Rüstungsausgaben Rüstungsexporte Sanktionen Schuldenerlass Sonderziehungsrechte Soziale Sicherung Steuern Subventionen Sustainable Finance Taxonomie Transformation Ukraine Umwelt UN UNCTAD Ungleichheiten Versicherungen Verwaltung Wachstum Wald Wasser Weltbank Weltraum WTO Zentralbanken Zinsen Zivilgesellschaft