Rede von Reem Alabali Radovan zur der Haushaltsdebatte 2025
„Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut an Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf.“
Der Schlüssel für die Entwicklungsfinanzierung
Die Zeit der »großzügigen« Entwicklungshilfe ist vorbei. Das Engagement der reichen Länder für die offizielle Entwicklungshilfe schwindet rapide. Aufgrund veränderter innenpolitischer Prioritäten, politischer Polarisierung und Forderungen der Verfechter einer strikten Sparpolitik in den Vereinigten Staaten und Europa stagnieren die Budgets für Entwicklungshilfe – oder sinken sogar. Zusagen im Bereich Klimafinanzierung – einst als Beweis für globale Solidarität gepriesen – werden zunehmend aus bestehenden Verpflichtungen finanziert und nicht mit neuen Geldern unterfüttert. Der Rückgang der Hilfe ist jedoch nur ein Teil des Problems. Das tiefere, noch gravierendere Problem besteht darin, dass die reichen Länder quasi nur Kleingeld an den Globalen Süden verteilen, während im Gegenzug von dort große Summen in den Globalen Norden fließen.
Still Banking on Coal
Im November 2021 sah es so aus, als sei das Ende der Kohle endlich in Sicht. Auf der COP26 in Glasgow einigten sich die Regierungen von 197 Ländern auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, und viele der weltweit größten Geschäftsbanken verpflichteten sich, ihre Portfolios zu dekarbonisieren. Doch Still Banking on Coal zeigt, dass die Kohlefinanzierung immer noch zunimmt. Es ist, als hätte Glasgow nie stattgefunden!
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) – Ein Rückblick
Die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla brachte Entscheidungsträger, Experten und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu diskutieren. Die Konferenz beleuchtete die Schwächen des Abschlussdokuments und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der globalen Finanzarchitektur, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse Afrikas. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und Strategien zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz in der Region. Darbüer berichtet Boniface Mabanza von der Werkstatt Ökonomie in Blogbeiträgen.
Von FfD4 zum UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation
Die internationale Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen, insbesondere durch integrative und effektive Besteuerung, bleibt ein Eckpfeiler des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung. Das Ergebnisdokument der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), der Compromiso de Sevilla, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich, vom weit verbreiteten internationalen Steuermissbrauch bis hin zu globalen Steuerstandards, die die Länder des Globalen Südens häufig benachteiligen.
Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?
70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.
Was kommt als nächstes? Ein Anstoß für eine entwicklungsorientierte Finanzierung
Die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FFD4) endete am 3. Juli in Sevilla, Spanien, mit mehr als 15 000 Teilnehmern und einer erneuerten globalen Entschlossenheit, Finanzmittel in großem Umfang zu mobilisieren, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die internationale Finanzarchitektur zu reformieren. Das Abschlussdokument, die Verpflichtung von Sevilla oder Compromiso de Sevilla, das von mehr als 190 Ländern unterstützt wurde, stellt eine kühne Vision dar. Doch der Weg nach vorn hängt von der Umsetzung ab. Wie die Generalsekretärin der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD), Rebeca Grynspan, in ihren Ausführungen sagte: „Die klügste Investition, die wir tätigen können, ist die in unsere gemeinsame Zukunft. Wir haben die Wahl. Und die Zeit, sich zu entscheiden, ist jetzt.“
Das Ende von Amerikas exorbitantem Privileg
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat US-Präsident Donald Trump das Vertrauen der Märkte in den Dollar und die US-Wirtschaft systematisch zerstört. Wenn er sich weigert, ihre Warnungen zu beherzigen, was wahrscheinlich ist, sollten sich die USA im Vorfeld der Zwischenwahlen im nächsten Jahr auf eine Krise des Dollars und der Anleihemärkte einstellen.
Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt
»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.