Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas
Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.
Einsatz von Sonderziehungsrechten
Erfahrungen in Argentinien, Ecuador und Paraguay
In einem neuen Bericht von Latindadd wird hervorgehoben, dass die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) die wichtigste globale Maßnahme gegen die Krise in Folge der COVID-19 Pandemie war, die den Ländern mit mittlerem Einkommen bspw. in Lateinamerika zugute kam. Die Region hat praktisch keinen Zugang zu konzessionären Finanzierungen. In Krisenzeiten waren die Länder gezwungen, sich stärker zu verschulden. Die SZR haben Liquidität zur Verfügung gestellt, ohne den Schuldenstand zu erhöhen und ohne Konditionalitäten oder Sparmaßnahmen aufzuerlegen.
BRICS 2.0 – Was ist für Afrika drin?
Der 15. BRICS-Gipfel fand vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg statt. Die De-Dollarisierung der internationalen Finanzfllüsse, mehr Handel und Staatsfinanzierung in Landeswährungen, bessere regionale Repräsentation und geostrategische Interessen schienen zu den Faktoren zu gehören, die die Entscheidung motivierten, die Zahl der Mitgliedsländer von derzeit fünf – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bis 2024 auf elf zu erhöhen. Drei der Mitglieder werden dann aus Afrika kommen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.
Frustration über Finance in Common Summit
Der Finance in Common (FiC)-Gipfel vom 4. bis 6. September von mehr als 500 öffentlichen Entwicklungsbanken ist das jüngste vom globalen Norden dominierte Forum, bei dem einmal mehr die „Mobilisierung“ von privatem Kapital im Vordergrund steht. Dies ist die Ansicht mehrerer zivilgesellschaftlicher Netzwerke , die wiederholt ihre Besorgnis über den FiC-Gipfel geäußert haben. Sie argumentieren, dass die Veranstaltung kaum mehr als ein „Talking Shop“ sei, bei dem die Debatte wieder einmal von der Anwerbung privater Finanzmittel in großem Umfang dominiert wird, wofür Risiken durch die öffentliche Hand übernommen – sprich subventioniert – werden sollen.
Entzauberung der Entwicklungsfinanzierung
Wie öffentliche Entwicklungsbanken Menschen und den Planeten beeinflussen
In den letzten Jahren haben sich die öffentlichen Entwicklungsbanken dafür eingesetzt, eine noch größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Armut und anderer Krisen zu spielen. Die in diesem Bericht vorgestellten Fallstudien und Beweise zeigen jedoch, dass die PDBs die Probleme, die sie zu lösen vorgeben, sogar noch verschärfen. Der Drang zur Privatisierung, der extraktivistische und von oben nach unten gerichtete Ansatz und die begrenzten sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen der Banken vertiefen häufig Ungleichheiten, führen zu Rechtsverletzungen, heizen den Klimawandel an und erhöhen die Schulden.
Mobbing in der Pandemie
Eine Multistakeholder-Analyse der Beschaffungsverträge für COVID-19-Impfstoffe in Südafrika
Eine Analyse von vier Impfosttverträgen zeigt, dass Südafrika zu einseitigen, imperialen und unmoralischen Covid-19-Impfstoffverträgen gezwungen wurde: Die Bedingungen sind überwiegend einseitig und begünstigen multinationale Konzerne und den Erhalt ihrer Imperien des geistigen Eigentums.
Radikale Wege jenseits des BIP
Warum und wie wir dringend feministische und dekoloniale Alternativen verfolgen müssen
Unter politischen Entscheidungsträgern, Institutionen und Bewegungen besteht ein wachsender Konsens darüber, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als vorherrschende wirtschaftliche Messgröße nicht geeignet ist. Es werden dringend Alternativen benötigt, um den Übergang zu einem neuen Wirtschaftsmodell zu erleichtern, das eine radikal gerechtere, freundlichere, grünere und feministischere Welt in der Gegenwart unterstützt und gleichzeitig Wiedergutmachung für historische Schäden und Ungleichheiten bietet.
Statement zum Einfluss der Kreditrating-Agenturen auf die Rettung des Yasuní und des Chocó in Ecuador
Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis über die Warnung der Rating-Agentur Moody’s bezüglich der Entscheidung Ecuadors zum Ausdruck gebracht, Yasuní zu erhalten und die Bergbauaktivitäten im Chocó zu stoppen. Moody’s hat darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die derzeitige Kreditwürdigkeit Ecuadors haben könnte.
Lost in Transition
Analyse der Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien seit Paris
Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die energiebezogenen Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) seit dem Pariser Abkommen nicht schnell genug auf saubere Energieprojekte verlagern. Der Bericht analysiert die Investitionen der MEB in den letzten fünf Jahren und stellt fest, dass trotz eines 75-prozentigen Rückgangs der Investitionen in fossile Brennstoffe die Investitionen in saubere Energien im gleichen Zeitraum nur um magere 26 Prozent gestiegen sind.